Samstag, November 23, 2024
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Conference League: Frankfurt gewinnt Rückspiel gegen Sofia

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Qualifikation der Europa Conference League hat die Eintracht Frankfurt gegen Levski Sofia im Rückspiel 2:0 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde steht es damit 3:1, sodass Frankfurt in die Gruppenphase einzieht.

Auch wenn die Eintracht das Spiel von Beginn an klar dominierte, fehlte es der Mannschaft zunächst an Genauigkeit. Levski spielte lange kaum offensiv und legte erst in den letzten Minuten an Tempo zu. Für Frankfurt traf Jessic Ngankam in der 79. Minute, Ellyes Skhiri erhöhtet in der 86. Minute auf 2:0.


Foto: Kevin Trapp (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Champions-League-Auslosung: Leipzig trifft auf Titelverteidiger

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Monaco (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions-League-Saison 2023/24 trifft Fußball-Bundesligist RB Leipzig in Gruppe G auf Titelverteidiger Manchester City, Roter Stern Belgrad, und den BSC Young Boys aus Bern. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstagabend in Monaco.

Demnach trifft FC Bayern München in Gruppe A auf Manchester United, den FC Kopenhagen und Galatasaray Istanbul. Für Borussia Dortmund geht es in Gruppe F gegen Paris Saint-Germain, AC Milan und Newcastle United. Union Berlin trifft in Gruppe C auf die SSC Napoli, Real Madrid und Sporting Braga. Für Gruppe B wurden Sevilla FC, Arsenal FC, PSV Eindhoven und RC Lens gelost, Gruppe D besteht aus SL Benefica, Inter Mailand, FC Salzburg und Real Sociedad de Fútbol. Feyenoord, Atletico Madrid, Lazio Rom und Celtic FC begegnen sich in Gruppe E. Gegen den FC Barcelona spielen in Gruppe H die Mannschaften FC Porto, Schachtar Donezk und Royal Antwerpen.


Foto: Fans von RB Leipzig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Umfrage: Bürger sehen Wirtschaft als wichtigstes politisches Thema

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme.

An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von 26 Prozent genannt werden. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Beide Themen haben nach Meinung der Deutschen in den vergangenen Monaten an Bedeutung zugelegt. Die Wirtschaft wurde noch Anfang April lediglich von sieben Prozent genannt – ein Plus von 21 Prozentpunkten. Zuwanderung und Flucht legten im selben Zeitraum um sieben Punkte zu. Der Komplex Umweltschutz und Klimawandel, im April noch das wichtigste politische Problem nach Meinung der Deutschen, wird aktuell von 18 Prozent genannt (-8). Jeder Sechste (16 Prozent) nennt soziale Ungerechtigkeit als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme (+3). Es folgen mit je neun Prozent die Themen Energiepolitik (-8), Bildung (+1), Politikverdrossenheit (+3) sowie der Ukraine-Krieg, der mit einem Minus von 16 Prozentpunkten in der Problemwahrnehmung der Deutschen deutlich zurückgefallen ist.

Die größte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik sehen die Wahlberechtigten in Deutschland derzeit bei CDU und CSU: 35 Prozent trauen am ehesten der Union zu, die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen (+3 im Vgl. zu September 2021). Das Zutrauen in die SPD hat sich auf diesem Feld binnen zwei Jahren halbiert – von 25 auf aktuell 13 Prozent. Dahinter folgen die FDP (zwölf Prozent, -4), die AfD (zehn Prozent, +5), die Grünen (vier Prozent, -2) sowie die Linke (ein Prozent, -1). Jeder Fünfte (20 Prozent) traut keiner Partei eine gute Wirtschaftspolitik zu (+10).

Auch bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sehen die Wahlberechtigten in Deutschland die größte Kompetenz bei der Union: 24 Prozent trauen am ehesten ihr zu, diese Aufgaben zu lösen (+1). Jeder Fünfte (20 Prozent) sagt das von der AfD (+6). Die SPD hat auf diesem Feld mit 12 Prozent an Zutrauen unter den Deutschen eingebüßt (-10). Dahinter folgen die Grünen (8 Prozent, -6), die FDP (vier Prozent, -2) sowie die Linke (drei Prozent, -1).

Jeder Vierte (25 Prozent) traut keiner Partei eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu (+11). Beim nach Meinung der Deutschen drittwichtigsten Problem, dem Umwelt- und Klimaschutz, sehen die Wahlberechtigten die größte Kompetenz bei den Grünen: Jeder Dritte (33 Prozent) traut am ehesten ihnen zu, diese Aufgaben zu lösen. Allerdings hat die Partei damit bei ihrem Kernthema an Zutrauen verloren (-15 im Vergleich zu September 2021). Dahinter folgen die Union (17 Prozent, +5), die SPD (neun Prozent, -4), die AfD (sechs Prozent, +1), die FDP (vier Prozent, -2) sowie die Linke (zwei Prozent, +/-0).

Jeder Vierte (25 Prozent) traut keiner Partei eine gute Umwelt- und Klimapolitik zu (+15). Der SPD traut eine relative Mehrheit von 28 Prozent zu, am ehesten für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Damit allerdings ist das Zutrauen in die Partei von Kanzler Olaf Scholz auf diesem Feld spürbar zurückgegangen (-12). Der Union trauen das 18 Prozent zu (+3), der Linken elf Prozent (+/-0), der AfD zehn Prozent (+3), den Grünen fünf Prozent (-2), der FDP vier Prozent (-2).

Jeder Fünfte (20 Prozent) traut keiner Partei zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (+10).


Foto: Menschen mit Regenschirm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Baugewerbe befürchtet Nachwuchsprobleme

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. „Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in zehn Jahren rund 20.000 Mitarbeiter“, sagte Rüdiger Otto, Präsident des Baugewerbeverbandes Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

In Nordrhein-Westfalen habe es im ersten Lehrjahr zuletzt fünf Prozent weniger Auszubildende gegeben als im Vorjahr. „Der Wettbewerb um die jungen Leute ist hart. Wir müssen für Nachwuchs sorgen, weil ja auch viele in Rente gehen“, sagte Otto. „Wir brauchen Facharbeiter, die auch gut bezahlt werden.“


Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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NRW-Pflegebranche fürchtet weitere Heimschließungen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)“ hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln aufgefordert. Die Politik müsse die „Lage endlich ernst nehmen“, sagte Christine Strobel, Leiterin der Landesgeschäftsstelle des bpa, der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Sie fordert ein Ende der „Reglementierungswut des Staates“, die umfassende Refinanzierung der von den Firmen erbrachten Leistungen sowie Lösungen zur Behebung des Personalmangels, etwa die Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Der Verband verzeichnete in diesem Jahr bislang unter seinen Mitgliedsbetrieben in NRW 27 Betriebsschließungen von Heimen. Im Vorjahreszeitraum waren es sechs. Laut NRW-Gesundheitsministerium mussten im ersten Halbjahr zudem 28 Betreiber von ambulanten Pflegediensten Insolvenz oder eine drohende Pleite anmelden, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr.


Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit der Bundesbürger gegen Industriestrompreis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung.

Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, mit dem der Staat Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, einen Teil ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt erstatten würde. Darauf einigen konnte sich das Kabinett in Meseberg indes nicht. Die Anhänger der Union würden einen Industriestrompreis mit leichter Mehrheit befürworten (51:39 Prozent), Anhänger von SPD (48:46 Prozent) sowie Grünen (46:47 Prozent) sind in dieser Frage gespalten. Unter FDP-Anhängern überwiegt die Ablehnung (55 Prozent) gegenüber Zustimmung (44 Prozent). Für sieben von zehn AfD-Anhängern (68 Prozent) geht die Idee eines Industriestrompreises in die falsche Richtung, für jeden Vierten (24 Prozent) in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird mehrheitlich negativ bewertet: Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie aktuell für weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vergleich zu Juni). Jeder Vierte (25 Prozent) hält sie für sehr gut bzw. gut (-4). Auch beim Blick in die Zukunft überwiegt eine negative Sicht: Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute (-7 im Vergleich zu Oktober 2022). Vier von zehn Deutschen (38 Prozent) gehen davon aus, dass sie dann etwa gleich sein wird (+6). 13 Prozent rechnen damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute (+1). Eine deutliche Mehrheit meint, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist. 83 Prozent sind dieser Ansicht, das sind sechs Punkte mehr als im Vorfeld der Bundestagswahl vor zwei Jahren. 13 Prozent halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dagegen für gerecht verteilt (-6).


Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Unionsfraktion will Strom- und Unternehmenssteuern senken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. „Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben)“, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstagabend verabschiedet werden soll und über den die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet.

„Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Zudem brauchen wir einen Quantensprung beim Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.“ Erneut kritisieren die Unionsparteien in der Erklärung den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie fordern außerdem ein Konzept, um den Bau neuer, für die Versorgungssicherheit benötigter wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu beschleunigen.

„Eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft greift zu kurz. Stattdessen gilt es, zusätzlich auch die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren zu nutzen.“ Für Arbeitnehmer ist eine „Belastungsbremse“ geplant. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, lautet eine bereits in den vergangenen Monaten erhobene Forderung.

Sie liegen in diesem Jahr erstmals seit 2012 bei über 40 Prozent. Außerdem wird eine „Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte“ vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Zudem müsse dem Grundsatz „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ in der Ausgestaltung des Bürgergeldes stärker Geltung verschafft werden. Wer wiederholt angebotene Qualifizierung oder Arbeit ablehne, müsse „spürbarer finanziell“ sanktioniert werden, fordert die Unionsfraktion.

Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen soll bei 25 Prozent gedeckelt werden. Sie liegt derzeit in Deutschland im Durchschnitt bei mehr als 31 Prozent, je nach Region, in den OECD-Ländern durchschnittlich bei 23,5 Prozent. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die Unionsfraktion eine gezielte Förderung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – insbesondere eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren -, ein ausgeweitetes KfW-Kreditprogramm sowie verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme. „Des Weiteren benötigen wir dringend ein Belastungsmoratorium und realistische energetische Vorgaben“, heißt es im Entwurf.


Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit begrüßt Einführung von Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Für jeden Dritten (33 Prozent) geht die Maßnahme in die falsche Richtung. Anhänger der Grünen (84 Prozent) sowie der SPD (78 Prozent) befürworten diesen Schritt mit jeweils deutlicher Mehrheit. Auch bei Unions-Anhängern überwiegt die Zustimmung (57 Prozent) gegenüber der Ablehnung (38 Prozent). FDP-Anhänger (48:49 Prozent) und AfD-Anhänger (45:49 Prozent) sind in dieser Frage gespalten.

Ein anderer Vorstoß, den die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg gemacht hatte, findet unter den Wahlberechtigten in Deutschland ebenfalls mehrheitlich Zuspruch. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen als bislang. Aktuell dürfen Mieten binnen drei Jahren höchstens um 20 Prozent, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens um 15 Prozent steigen. Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) würden eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen unterstützen, 23 Prozent sehen das kritisch.

Neben den Anhängern von SPD (86 Prozent) und Grünen (83 Prozent) gibt es für diese Überlegungen auch von Unions-Anhängern (69 Prozent) sowie der AfD (60 Prozent) mehrheitlich Zustimmung. Bei FDP-Anhängern überwiegt leicht die Ablehnung (51 Prozent) gegenüber der Zustimmung (45 Prozent). Die Ampel-Koalition will verschiedene Finanzhilfen für Familien mit Kindern vereinfachen und erweitern. Geplant ist ein Grundbetrag, der zunächst dem aktuellen Kindergeld entspricht.

Für Kinder aus ärmeren Familien soll es einen Zusatzbetrag geben, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängt. Insgesamt will der Staat für dieses Vorhaben ab 2025 jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr ausgeben.


Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Umfrage: Zufriedenheit mit Ampel auf bislang niedrigstem Punkt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vergleich zu Anfang August). Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1). Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (-1). Die Union würde gegenüber Anfang August um zwei Prozentpunkte zulegen und wäre mit 29 Prozent stärkste Kraft.

Die Grünen kämen derzeit auf 14 Prozent (-1). Auch die FDP würde mit aktuell sechs Prozent leicht verlieren (-1). Die AfD verbessert sich noch einmal um einen Punkt auf 22 Prozent – ein neuer Höchstwert für die Partei im ARD-„Deutschlandtrend“. Die Linke läge mit unverändert vier Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle.

Auf alle anderen Parteien entfallen in der Umfrage momentan neun Prozent (+/-0). Zwei Jahre nach der Bundestagswahl haben insbesondere die Grünen an Wählerpotenzial verloren. Kam die Wahl der Grünen im Mai 2021 noch für jeden zweiten Deutschen grundsätzlich in Frage, so gilt das aktuell nur noch für 32 Prozent (- 18). Die Union (52 Prozent, +3) sowie die SPD (50 Prozent, +1) haben ihr Wählerpotenzial stabil gehalten.

Auch FDP kommt mit 36 Prozent (-2) aktuell auf ein etwas größeres Wählerpotenzial als die Grünen. Die AfD hat ihr Wählerpotenzial mit nun 24 Prozent in den vergangenen Jahren ausgebaut (+8). Die Wahl der Linken kommt derzeit für jeden Fünften (21 Prozent) grundsätzlich in Frage (-1). Aus der aktuellen Bundesregierung sind die Wahlberechtigten einzig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich zufrieden (52 Prozent, -2 im Vergleich zu Anfang August).

Mit der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind 37 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3); 59 Prozent sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat etwas an Zuspruch zugelegt: Jeder Dritte (32 Prozent) ist mit seiner Arbeit zufrieden (+3); 61 Prozent aber sind damit unzufrieden. Mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist gut ein Viertel der Deutschen (27 Prozent) zufrieden (+1 im Vergleich zu März); 59 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Dabei erhält Sahra Wagenknecht im Osten Deutschlands vergleichsweise großen Zuspruch, wo sie unter den abgefragten Politikern Platz zwei hinter Boris Pistorius einnimmt.

Auch unter AfD-Anhängern wird sie mehrheitlich positiv bewertet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt derzeit wie Wagenknecht auf 27 Prozent Zufriedenheit (-1 im Vergleich zu Anfang August); zwei Drittel (67 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Anfang August um sechs Punkte abgenommen: 25 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 72 Prozent indes unzufrieden. Das ist sein schwächster Wert in der aktuellen Legislaturperiode.

Ebenfalls auf den persönlich schwächsten Wert in diesem Zeitraum fällt der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, mit dessen Arbeit 23 Prozent zufrieden (-1) und 65 Prozent unzufrieden sind. Mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden (-3), aber 58 Prozent unzufrieden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt bei ihrer ersten Abfrage im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einen Zufriedenheitswert von zwölf Prozent; 42 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Mit der Arbeit des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla sind 11 Prozent zufrieden (+2 im Vergleich zu Juli); auch in seinem Fall sagen 42 Prozent, dass sie ihn nicht kennen bzw. sich kein Urteil zutrauen.


Foto: Cem Özdemir und Boris Pistorius am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Trump plädiert im Prozess in Georgia auf "nicht schuldig"

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert. Das geht aus einem schriftlichen Plädoyer vom Donnerstag hervor.

Trump will demnach nicht sein Recht wahrnehmen, am Mittwoch zur Verhandlung in Fulton County zu erscheinen. Insgesamt gibt es in diesem Verfahren 13 Anklagepunkte: So soll Trump Teil eines breit angelegten „kriminellen Unternehmens“ gewesen sein und sich mit seinen Mitangeklagten „unrechtmäßig verschworen“ haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Mit einer Reihe an Telefonaten sollen Trump und seine Mitangeklagten die Zuständigen unter Druck gesetzt haben, die Wahlergebnisse zu fälschen. Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt beispielsweise, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“.


Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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