Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden, beispielsweise in an Afghanistan angrenzende Länder. Ob für islamistische, dschihadistische oder salafistische Straftäter und Gefährder Afghanistan ein unsicheres Land ist, muss im Einzelfall geprüft werden.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Regierung Möglichkeiten zur Rückführung von Afghanen in ihre Heimat ausloten müsse. Grundlage für die Sicherheitseinschätzung sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes.

Deutschland unterhält seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu dem Regime. Laut Thomae sind Abschiebungen nach Afghanistan generell „aufgrund fehlender Ansprechpartner für organisatorische Fragen schwierig, denn es müssen Reisedokumente beschafft, Flüge organisiert und konkrete Rückführungsverfahren mit dem Zielland vereinbart werden. Das bedeutet aber nicht, dass es nie wieder Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben wird. Es muss hier eine rechtssichere und praktikable Lösung gefunden werden“, forderte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte: „Zumindest schwere Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden können. Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse.“ Als Vorbild für Abschiebungen nach Afghanistan nannte Throm die Türkei. „Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, dass die Vorschläge auch umsetzbar sein müssten. „Selbstverständlich müssen wir abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückführen. Sie haben ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt.“

Die Sicherheitslage in dem Land, in das abgeschoben werden soll, müsse jedoch eine Rückführung auch zulassen. „Wir können die Menschen nicht in den möglichen Tod schicken“, so der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Politiker fordern, die sogenannte „kalte Progression“ jährlich abzubauen. „Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen. „Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen“, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.“ Statt „immer mehr Steuergeld für Alimentationen“ zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.

FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. „Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. „Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Dahmen fürchtet erneut eine starke Belastung des Gesundheitswesens. „Es mehren sich Hinweise, dass in der kommenden Herbst-Winter-Saison die Belastung im Gesundheitswesen aufgrund von akuten respiratorischen Infektionen wieder deutlich zunehmen könnte“, so Dahmen. Der Gesundheitsexperte verwies dazu auch auf die aktuelle Entwicklung auf der Südhalbkugel, wo die Infektionszahlen mit Grippe und Corona-Erkrankungen deutlich angestiegen seien. In Vorbereitung auf den Herbst müssten die Corona-Fallzahlen wieder deutlicher in den Blick genommen werden, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist wichtig, die hiesigen Frühwarnsysteme wie etwa die Auswertung von Abwasserdaten und Referenzpraxen eng im Auge zu behalten, um einen kritischen Anstieg frühzeitig zu erkennen.“ Weiterhin sollten ältere Menschen und Risikopatienten nach Rücksprache mit ihren Ärzten ihren Impfschutz auffrischen. Das betreffe insbesondere auch die Grippeschutzimpfung, so Dahmen.

Foto: Frau mit Maske (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe).

Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich gefordert, Wahlen abzuhalten. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen in Kiew mit Präsident Selenskyj: „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Sie Waffen erhalten. Aber Sie müssen auch etwas tun. Nächstes Jahr finden in der Ukraine Wahlen statt. Ich möchte, dass dieses Land freie und faire Wahlen hat, auch wenn es angegriffen wird.“

In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview auf dem Sender „1+1“ ging Selenskyj auf diese Forderung ein. „Ich habe Lindsey eine ganz einfache Antwort gegeben“, so der Präsident. „Wenn die USA und die EU das finanzieren, gibt es Wahlen. Denn ich werde das Geld nicht unserem Militär wegnehmen.“

Laut Selenskyj würden Wahlen in Friedenszeiten 135 Millionen Dollar kosten, „in Kriegszeiten vermutlich mehr.“ Die Frage der „Welt“, ob Berlin sich an der geforderten Finanzierung beteiligen würde, ließ das Kanzleramt unbeantwortet. Deutschland werde „auch weiterhin zu den größten Unterstützern der Ukraine – auch in finanzieller Hinsicht – gehören“, hieß es lediglich.

Regulär sieht die ukrainische Verfassung vor, dass die Bürger das Präsidentenamt im Frühjahr nächsten Jahres neu wählen. Die Parlamentswahlen sollten turnusgemäß im Herbst dieses Jahres stattfinden. Im Mai hat das Parlament das Kriegsrecht jedoch bis Mitte November verlängert, was eine Wahl unmöglich macht. Zum einen verbietet das Kriegsrecht Wahlen per se, zum anderen wäre aufgrund des Versammlungsverbots ein Wahlkampf unmöglich.

Um Wahlen durchzuführen, müsste also das Gesetz geändert werden. Selenskyj zeigte sich dazu im TV-Interview bereit, „wenn die Abgeordneten dies befürworten“.

Foto: Wahllokal in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von vielen Pleiten bedrohten Gastronomie in Deutschland will die Union durch eine Abschaffung der Besteuerung von Überstunden helfen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Ampel muss jetzt die Einführung von steuerfreien Überstunden im Bereich Tourismus und Gastronomie auf den Weg bringen.“

Karliczek betonte weiter, damit ließe sich auch dem bestehenden Mitarbeiter- und Fachkräftemangel in der beschäftigungsintensiven Branche entgegenwirken. Gerade in der Tourismusbranche falle viel Mehrarbeit an. „Gäste und Kunden entscheiden sich immer kurzfristiger, ob und wann sie in einem ein Restaurant oder Wirtshaus einen Tisch bestellen“, sagte Karliczek. Auch Reisen und Urlaube würden immer flexibler und kurzfristiger gebucht.

„Wenn die politisch Verantwortlichen diese Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter für die Gäste und die Betriebe belohnen wollen, sind steuerfreie Überstunden der richtige Weg“, ergänzte die CDU-Politikerin.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für den neuen an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoff des Herstellers Biontech hatte die europäische Arzneimittelbehörde Ema zuvor grünes Licht gegeben. „Arztpraxen und Apotheken bereiten sich auf einen intensive Impfkampagne im Herbst vor“, sagte Preis. Die Terminvergabe bleibe indes kompliziert: „Leider wird es zunächst doch noch keine Einzelimpfungen geben. Weiterhin werden die eher unpraktischen Vials mit sechs Impfdosen zur Auslieferung kommen“, so Preis. „Angebrochene Vials müssen nach Anbruch innerhalb von zwölf Stunden verimpft werden.“ Digitale Impfzertifikate gibt es noch, aber die Patienten müssten dafür zahlen. „Digitale Impfzertifikate können grundsätzlich in Apotheken weiterhin ausgestellt werden. Das System hierzu wurde nicht abgeschaltet. Allerdings ist die Ausstellung nur noch auf Selbstzahlerbasis möglich“, sagte Preis.

Die EU-Verordnung, nach der Bürger die Zertifikate kostenfrei erhielten, sei zum 30. Juni ausgelaufen. „Die Vergütung für Impfzertifikate betrug zuletzt sechs Euro.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt. Hintergrund ist, dass derzeit Eigentümer Post vom Finanzamt erhalten, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden. Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg. „Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen“, so Lehmann. FDP-Politiker Ralf Witzel forderte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten: „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.“ Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel. „Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das Letzte, was der Finanzminister jetzt auch noch provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt.“

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Einführung der Kindergrundsicherung keine direkte Verbesserung für Kinder in Armut. „Was mich wirklich frustriert ist, dass die Grundsicherung, so wie sie jetzt ausgestaltet ist, für die meisten armutsbetroffenen Kinder erst einmal keine Verbesserung bedeutet“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Grundsätzlich befürwortet Fratzscher die Kindergrundsicherung. Sie sei „ein sehr effektives Instrument“, weil sie einen wirklichen Regimewechsel bedeute. „Durch die Zusammenführung verschiedener Leistungen können betroffene Eltern das Geld für ihre Kinder leichter erhalten“, sagte der Ökonom. Perspektivisch zeigte sich Fratzscher optimistisch, was den Aufwuchs an finanziellen Leistungen für arme Kinder angeht: „Christian Lindner hat zwar durchgesetzt, dass die Kinder in Armut keinen einzigen Euro mehr kriegen. Aber in den nächsten Jahren wird sich über die Neuberechnung des soziokulturellen Minimums der Betrag deutlich steigern“, gab sich Fratzscher überzeugt. „In vier Jahren werden wir eine Kindergrundsicherung haben, die von einem Volumen bei deutlich über 10 Milliarden Euro liegen wird. Erstens, weil die Inanspruchnahme hoffentlich Richtung 90 Prozent und mehr geht. Zweitens, weil über diese Berechnungsgrundlage des soziokulturellen Existenzminimums wirklich mehr Geld dabei herumkommen wird. Daher schaue ich optimistisch in die Zukunft.“

Die immer wieder geäußerte Kritik an der Kindergrundsicherung, dass das Geld nicht bei den Kindern, sondern ausschließlich im Portmonee der Eltern landen könnte, konterte Fratzscher mit deutlichen Worten: „Es zeugt schon von extrem viel Zynismus, wenn man unterstellt, die Eltern wollten nicht das Beste für ihr Kind und würden gar das Geld für Trinken oder für Zigaretten oder für eigene Bedürfnisse nutzen. Ein Vorwurf, der übrigens auch von den Daten widerlegt wird.“ Ebenso zynisch empfinde er das Argument, statt auf die Kindergrundsicherung zu setzen, mehr Arbeitsmarktchancen schaffen zu wollen.

„Letztlich ist das ein Ablenkungsmanöver, das offenbart, dass jemand nicht versteht, was Kinderarmut wirklich bedeutet und welchen Schaden sie anrichtet“, so der DIW-Chef.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.“ Augenscheinlich gehe es dem bayerischen Wirtschaftsminister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben, so Klein. „Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS- Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen“, sagte er. „Es fällt auf, dass er die Opfer der Shoa und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt hat.“

Als politische Konsequenz der Vorgänge um Aiwanger forderte Klein, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann“, sagte Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Bild“ (Freitagausgabe).

„In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen. Meines Wissens nach hat auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.“ Auch die Grünen verweisen auf die vereinbarte Rentenreform. „Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der Kindergrundsicherung gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion, der Zeitung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte am Donnerstag weiteren Sozialreformen eine Absage erteilt. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte er der „Bild“. „Es kann in der aktuellen Situation – im Angesicht von Inflation, hohen Zinsen – nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.“

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