Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags.

Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, die FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, die Grüne-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und die Linke mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel an die Fraktionen. Zu „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie Sie mehr Geld vom Staat erhalten als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.“

Holznagel verlangte „eine Grundsatzdiskussion“ über den Finanzbedarf der Fraktionen: „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).

Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes“, zur Verfügung stehen, sagte ein VMWK-Sprecher zu „Bild“. Die Beträge für die Jahre 2025 bis 2030 sind dagegen noch offen. Die endgültigen Beratungen im Bundestag zum weiteren Wirtschaftsplan des KTF stehen noch bevor, hieß es vom Wirtschaftsministerium. FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte zu „Bild“: „Wenn Robert Habeck die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht, muss er auch für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderung sorgen.“

Alles andere bringe Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zu „Bild“: „Das GEG ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung. Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Weltweit werden bis zum Jahr 2030 rund 7 Millionen Fachkräfte fehlen, um die nötigen klimapolitischen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG), über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt.

Die zu erwartenden Verzögerungen bei der Umsetzung von Klima- und Energieprojekten durch den Fachkräftemangel könnten einen Temperaturanstieg von 0,1 Grad Celsius zur Folge haben. „Das 1,5-Grad-Ziel könnte damit in noch weitere Ferne rücken“, sagte Studienautorin Janina Kugel der FAS. Die ehemalige Siemens-Personalchefin sitzt heute in diversen Aufsichtsräten und arbeitet als Senior Advisor bei BCG. „Es wird beim Thema Klimaschutz unheimlich viel über Infrastruktur, Finanzierung, Technologie und Innovation gesprochen“, sagt Kugel. „Dass zur Umsetzung auch Fachkräfte benötigt werden, wird hingegen bislang nicht genug mitgedacht.“ In Deutschland allein könnten den Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2030 400.000 Stellen im Bereich der „grünen Wirtschaft“ unbesetzt bleiben.

Zur Erreichung der Klimaziele fehlen beispielsweise Installateure für Solarpaneele, technisches Personal für das Betreiben von Windkraftanlagen und Fachkräfte im Bereich der Forschung und Entwicklung für Solar- und Batterietechnologien. „In jedem Falle müssen wir auch im Ausland rekrutieren“, sagt Johann Harnoss, Ko-Autor der Studie. Hier brauche es globale Aus- und Weiterbildungskooperationen, vor allem mit Ländern des globalen Südens, in denen die Arbeitslosigkeit hoch sei. Die Studie geht davon aus, dass 40 Prozent der Arbeitskräfte nur in geringem Maße weiterqualifiziert werden müssten.

Die Menschen hierzulande auszubilden und in Arbeit zu bringen, wäre laut Janina Kugel ein fünffacher Gewinn: „für die Beschäftigten, für die Unternehmen, für beide Länder – und fürs Klima.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man „verpflichtet“, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt“.

Fabio de Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich bei der Anzeige auf Paragraf 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“, so heißt es dort, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, von dem „Verdacht“, dass sich „Personen im Bundesministerium der Finanzen“ strafbar gemacht hätten, indem sie das Delikt der „vollendeten Datenveränderung durch Löschung“ begangen hätten. Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen.

Anwälte des heute von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums bestätigten im Mai 2023 in der „Welt am Sonntag“, dass auch dort die Löschung von Mailpostfächern bei Ausscheiden des Amtsträgers „üblich“ sei. Das Finanzministerium verwies jetzt auf Anfrage auf ältere Stellungnahmen, wonach Löschungen von Mailpostfächern „nicht gegen geltendes Recht“ stattfänden. Das heute von Wolfgang Schmidt geführte Kanzleramt wollte keine Fragen zu dem Vorgang beantworten. Ein zuständiger Regierungssprecher teilte mit, man könne sich nur zu Sachverhalten äußern, „die das Bundeskanzleramt betreffen“.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Airports drohen wegen schärferer Klimavorschriften und höherer Standortkosten nach Ansicht des Vorstandschefs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, dauerhaft hinter der internationalen Konkurrenz zurückzubleiben. „Aufgrund der hohen Standortkosten machen Billigfluglinien einen Bogen um Deutschland“, sagt Schulte der „Welt am Sonntag“.

„Was uns vor allem Sorge macht, ist die europäische Klimagesetzgebung“, so der Flughafenchef. Vorgaben wie die verpflichtende Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil sie nicht an konkurrierenden Flughäfen wie Istanbul oder Dubai gälten. „Damit werden europäische Fluggesellschaften erheblich benachteiligt – und damit am Ende auch wir als Drehkreuz.“ Auch der Frankfurter Flughafen selbst macht heute bereits mehr als die Hälfte seines Umsatzes mit internationalen Airport-Beteiligungen.

Fraport erziele „im Ausland deutlich bessere Renditen als in Deutschland“, so Schulte. „Auch langfristig erwarten wir im Ausland eine größere Dynamik.“

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“ Mit den Bundesländern will er bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten „ein dauerhaftes System für die Kommunen“ entwickeln. Kernpunkt sei ein „atmender Deckel“: „Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll“, sagte Scholz. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Der Kanzler betonte, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die in die EU streben, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Dazu, ob die steigende Zahl Geflüchteter damit unmittelbar eingedämmt werde, sagte Scholz: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“ Trotz der Streitigkeiten in der Ampelkoalition über die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er: „Die Bundesregierung ist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“

Nach den EU-Plänen würden Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen. „Dann werden sie auf die EU-Mitgliedsländer solidarisch verteilt und durchlaufen dort ihr Verfahren“, sagte Scholz dem RND.

Foto: Olaf Scholz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen.“

Wissing betonte, die Ampel-Regierung sei sich „einig, die illegale Migration nach Deutschland bekämpfen zu wollen“. Direkte Geldzahlungen seien „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, sagte Wissing zu „Bild“. „Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben den Freitag nach einem freundlichen Start teils mit deutlichen Abschlägen beendet. Der Dow schloss bei 33.508 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

Der breiter gefasste S&P500 ging bei 4.288 Punkten 0,3 Prozent tiefer aus dem Handel, nur die Tech-Börse Nasdaq berechnete den Nasdaq-100 am Ende bei 14.715 Punkten 0,1 Prozent stärker. Auch bei den Technologie-Aktien waren aber Kursrückgänge im Tagesverlauf zu beobachten, erst in den letzten Handelsstunden gab es eine spürbare Gegenbewegung, die das Plus rettete. Wieder einmal war die Zinspolitik das beherrschende Thema, für Aufsehen sorgten Äußerungen aus der Fed, dass diese die Zinsen „für einige Zeit“ hoch belassen werde. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0573 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9458 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der BVB bei 1899 Hoffenheim vorgelegt und sich mit einem 3:1 vorerst Platz eins der Tabelle gesichert. Niclas Füllkrug legte für die Gäste in der 18. Minute mit seinem ersten Treffer im BVB-Trikot vor, doch schon sieben Minuten später kam der Ausgleich durch Hoffenheims Andrej Kramarić per Elfmeter (25. Minute).

Dortmunds Marco Reus sorgte noch kurz vor dem Halbzeitpfiff für die erneute Führung (45.+3), und obwohl der BVB ab der 71. Minute nach Gelb-Rot für Ramy Bensebaini nur noch zu zehnt auf dem Platz war, konnte die Partie sauber nach Hause gefahren werden, Julian Ryerson legte in der Nachspielzeit noch einen Treffer drauf (90.+5 Minute).

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 8. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der HSV gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:0 gewonnen und damit deren Platz eins ergattert – Düsseldorf rutscht auf Rang zwei. Nachdem die Gäste ab der 76. Minute wegen Gelb-Rot gegen Matthias Zimmermann nur noch zu zehnt auf dem Platz waren, wuchs die Nervosität und führte schließlich zu einem Elfmeter, den László Bénes in der 83. Minute verwandelte.

Die parallel ausgetragene Partie gewann der SC Paderborn gegen Schalke mit 3:1 und klettert damit auf Rang acht, Königsblau bleibt auf Rang 16 und damit dem Relegationsplatz für die dritte Liga.

Foto: HSV-Fans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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