Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert.“ Auch der Logistikkonzern DHL, der schon jetzt so viele Flüchtlinge beschäftigt wie kein anderes deutsches Unternehmen, verlangt Erleichterungen. „Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren“, sagte eine Sprecherin der FAS. Es sei wichtig, „eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen“. Außerdem sollten alle Personen mit Asyl- und Aufenthaltsstatus eine erweiterte Zugangsberechtigung zu Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung erhalten. Außerdem sollten „Inhaber von Führerscheinen aus Drittstaaten ihre Fahrerlaubnis einfacher umschreiben können, wenn dieser den europäischen Anforderungen entspricht“. Flüchtlinge sollten nach Auffassung der Grünen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“ Dröge reagierte damit auf einen Vorstoß des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da. So wie der Städte- und Gemeindebund sieht auch Dröge Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Sie sagte den FUNKE-Titeln: „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete wäre eine große bürokratische Belastung für die Kommunen.“ Dies gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge. Dröge ergänzte: „Weniger statt mehr Bürokratie – und vor allem die Möglichkeit für Geflüchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen.“ Nach den jüngsten Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind bereits 54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.

Seit nach dem Ende der Corona-Lockdowns der Arbeitskräftemangel voll durchschlägt, steigen die Zahlen stark.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt.

Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Zuständigkeit für die Sanktionen gegen Russland, „dass die russische Waffenproduktion in vielen Sektoren zunimmt“. Das gelte vor allem für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen.

Nach einem Bericht der „New York Times“ sehen das auch amerikanische Regierungsvertreter so. Die Zeitung berichtete, nach ihren Informationen produziere Russland im Augenblick 200 Panzer im Monat, zweimal so viel wie vor dem Großangriff auf die Ukraine. Die Produktion von Artilleriegranaten sei auf zwei Millionen im Jahr gestiegen – abermals das Doppelte der Vorkriegszahl. Das sei mehr Munition, als Amerika und Europa derzeit gemeinsam herstellten.

Julian Cooper, ein emeritierter Direktor des Zentrums für Russland- und Osteuropakunde an der Universität Birmingham, schrieb der FAS, er sehe in Russland eine wachsende Produktion von Kampfpanzern, anderen Panzerfahrzeugen, Munition, Flugkörpern, Drohnen und einigen Typen von Kampfflugzeugen. Bei den Kampfpanzern würden auch ältere Modelle modernisiert und wieder in Dienst gestellt. Zur Produktion von Raketen und Marschflugkörpern sagte der Wirtschaftswissenschaftler Benjamin Hilgenstock von der Kyiv School of Economics der FAS, die Herstellungszahl sei zwischen Januar und Mai dieses Jahres von 50 auf 101 Stück im Monat gestiegen. Cooper und Hilgenstock zufolge haben die westlichen Ausfuhrsperren zu viele Lücken, um diesen Aufwuchs ernstlich zu behindern.

Die Wissenschaftler bestätigen damit Informationen aus der ukrainischen Führung, denen zufolge Russland heute wieder genauso viele sanktionierte „Schlachtfeldkomponenten hoher Priorität“ (High Priority Battlefield Items) importiert wie vor dem Beginn der Sperren. Nach Kiewer Angaben hat Russland zwischen Januar und Juli trotz aller Maßnahmen solche besonders kriegsrelevanten Güter im Wert von 5,6 Milliarden Dollar importieren können. Allerdings könnte die russische Rüstungsindustrie möglicherweise noch schneller wachsen, wenn sie mehr digitalisierte Produktionsmaschinen aus dem Westen hätte. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt fest, Russland habe gegenwärtig noch „nicht genug Produktionslinien, um für einen langen Krieg genügend Panzer, Raketen und Munition herzustellen“.

Vor allem gebe es einen „Flaschenhals“ bei modernen westlichen Maschinen, computergesteuerten Fräsen und digitalen Steuergeräten. In ukrainischen und deutschen Regierungskreisen wird das bestätigt. Selenskyjs Mitarbeiter sagen, russischen Waffenfabriken fehle es an Präzisionsgeräten sowie Software, und das Auswärtige Amt geht „von technischen Hürden bei der Rüstungsproduktion aus“.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags.

Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, die FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, die Grüne-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und die Linke mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel an die Fraktionen. Zu „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie Sie mehr Geld vom Staat erhalten als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.“

Holznagel verlangte „eine Grundsatzdiskussion“ über den Finanzbedarf der Fraktionen: „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).

Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes“, zur Verfügung stehen, sagte ein VMWK-Sprecher zu „Bild“. Die Beträge für die Jahre 2025 bis 2030 sind dagegen noch offen. Die endgültigen Beratungen im Bundestag zum weiteren Wirtschaftsplan des KTF stehen noch bevor, hieß es vom Wirtschaftsministerium. FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte zu „Bild“: „Wenn Robert Habeck die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht, muss er auch für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderung sorgen.“

Alles andere bringe Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zu „Bild“: „Das GEG ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung. Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus.“

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