Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.“ Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung der EU-Mission, um die Situation vor Ort zu überwachen. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, sagte Trittin. „Die Situation in Bergkarabach ist unerträglich. Vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit wird hier ein Exodus einer ethnischen Bevölkerungsgruppe erzwungen“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

„Und ich befürchte, dass Aserbaidschan nicht stoppen wird, wenn ihm gerade Europa jetzt nicht klarmacht, dass es dafür einen hohen Preis zu bezahlen hätte. Die Scheuklappenpolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nur noch ermutigt. Das war ein großer Fehler. Es ist bitter, dass in der EU Länder wie Italien und Ungarn schärfere Maßnahmen wie Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan blockieren“, so Trittin.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Parlaments zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums soll es sich um einen versuchten Bombenanschlag handeln.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte, dass zwei Terroristen die Tat verübt hätten. Einer der Männer soll sich demnach selbst in die Luft gesprengt haben, der andere sei „neutralisiert“ worden. Bei einem Schusswechsel hätten zudem zwei Polizisten leichte Verletzungen erlitten, so Yerlikaya. Die beiden Täter waren den Behördenangaben zufolge zuvor mit einem Fahrzeug vor das Eingangstor des Innenministeriums gefahren.

Die weiteren Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und riegelten den Tatort weitläufig ab.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.“ Die Ampel-Koalition hatte verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – sie ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. „Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen“, kritisiert Kober. „Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder.“

Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.

Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund 18 Prozent.

Als Wahlsieger dürfte Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – diese dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da er auf Koalitionspartner angewiesen ist. Im Wahlkampf hatte der frühere Regierungschef eine prorussische Haltung eingenommen und angekündigt, die Waffenhilfe an die Ukraine beenden zu wollen. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Mitte-Rechts-Regierung im Mai zusammengebrochen war. Derzeit ist noch eine Expertenregierung im Amt, die ausnahmslos aus Parteilosen besteht.

Foto: Slowakisches Parlament (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen.

Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.

„Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist“, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

Foto: US-Senat am 30.09.2023 (Ortszeit), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik“ gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. „Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz „noch viel mehr Engagement“ in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. „Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen“, so Weber. „Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. „Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.“ In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmedefizite von bis zu drei Milliarden Euro, die durch das günstige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstünden, rechnete Dedy vor. Schon jetzt sei aber absehbar, dass sich die Defizite 2024 auf über vier Milliarden Euro erhöhen könnten. Die Städte hätten mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.“ Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche habe es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Resultate gegeben, beklagte Dedy. Sein dramatischer Appell: „Die Zeit drängt. Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben. Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“

Foto: Deutschlandticket (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber in der Stahlindustrie haben angesichts des Fachkräftemangels und der massiven Herausforderungen für die Branche vor der Einführung der Vier-Tage-Woche gewarnt. „Wir befinden uns in einer Transformationsphase, wollen bis spätestens 2045 klimaneutral werden“, sagte Gerhard Erdmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, der „Bild am Sonntag“.

Deshalb brauche die Branche gerade jetzt „mehr Arbeitskraft und nicht weniger“. Außerdem bemühe sich die Stahlindustrie derzeit um Subventionen für die Transformation hin zu einer grünen Stahlproduktion. „Genau in dem Moment, in dem die ersten Bewilligungsbescheide auf dem Tisch liegen, eine Debatte über eine Verbesserung der Work-Life-Balance loszutreten, kann nur nach hinten losgehen“, so der Arbeitgebervertreter. Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche in den anstehenden Tarifverhandlungen. Eine Umsetzung würde die Branche aber vor große Personalprobleme stellen, warnt Erdmann. Um alle Schichten bei einer Vier-Tage-Woche weiter besetzen zu können, müsste „massiv“ Personal eingestellt werden. Das sei aufgrund des Fachkräftemangels „schlicht nicht möglich“. Die Kosten der IG-Metall-Forderung für die angeschlagene Branche würden sich auf 400 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

„Die Vier-Tage-Woche ist Gift für die Stahlbranche“, so Erdmann weiter. Bei den Menschen ist die Idee einer 4-Tage-Woche hingegen äußerst beliebt. Laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 53 Prozent für die Einführung einer 4-Tage-Woche und nur 33 Prozent dagegen. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.005 Personen am 28. und 29. September befragt.

Frage: „Sind Sie (eher) für oder (eher) gegen die Einführung der Vier-Tage Woche?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Bild am Sonntag“.

Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: „Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.“ Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. „Wir müssen die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Greiners dringender Appell an die Politik. „Wenn eine Fachkraft regelmäßig Essen reicht, beim Toilettengang hilft, wäscht, dann ist das eine Vergeudung der sowieso schon knappen Fachkraftkompetenz.“

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