Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Im ganzen Land habe es 466 Einsätze gegen Einheiten der PKK gegeben, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag mit.

In insgesamt 16 Provinzen seien dabei 55 Verdächtige festgenommen worden. Zudem habe man zahlreiche Waffen sichergestellt. Als Reaktion auf den Anschlag hatte das türkische Militär bereits am Sonntag Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das Innenministerium in Ankara selbst war zuvor Ziel eines Angriffs geworden.

Dabei hatte sich ein Terrorist selbst in die Luft gesprengt, ein anderer wurde erschossen. Zwei Polizisten wurden bei der Attacke leicht verletzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“.

Der erste Schritt müssten demnach Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sein: „In diesen Staaten müssten glaubwürdige Verfahren durch den UNHCR stattfinden. Das gibt es bereits heute in Ruanda, wo der UNHCR seit vier Jahren Verfahren für Menschen durchführt, die aus Libyen dorthin gebracht werden“, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Diesen Staaten müssten Angebote gemacht werden, die für sie attraktiv seien. „Das können mehr Mobilität und erleichterte EU-Visa für die Bürger dieser Länder sein, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt in EU-Staaten, die Arbeitskräfte suchen, die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Unterstützung“, so der Sozialwissenschaftler.

„Im Gegenzug sollten Rückführungen in diese Länder organisiert werden, die dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Libyen oder Tunesien machen, um dort in Boote zu steigen“, sagte Knaus. Es gebe „einige Länder“, denen man derartige Angebote machen könne, damit diese ein Interesse haben, ab einem Stichtag für „einige tausend Menschen“ sicher zu werden. „Kritiker sagen zu Recht, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gibt. Und erklären dann, dies ließe sich auch nicht ändern, und bis dahin müssten eben alle Schutzsuchenden nach Deutschland oder Frankreich kommen. Das ist absurd defätistisch“, kritisierte Knaus.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Tag der Deutschen Einheit zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht.

Fast alle Werte ließen am Morgen nach, am stärksten Zalando, Eon und RWE. Entgegen dem Trend zulegen konnten unter anderem Symrise, Beiersdorf und die Hannover Rück. „Die Temperaturen und der Druck werden an den Finanzmärkten zunehmend höher“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die weiter anziehenden Renditen an den Anleihemärkten lasten wie Blei auf den Aktienkursen. Direkt über den Chance-/Risikoabgleich und indirekt über die nachlassenden Konjunktur- bzw. Gewinnentwicklungen in der Realwirtschaft und den Unternehmen.“ Die Aussichten auf weiterhin höhere Zinsniveaus würden nun auch langsam den letzten Aktienoptimisten die Lust auf Investments verderben, so Lipkow. „Derzeit stellt diese Messgröße den mit Abstand größten Bremsklotz an den Finanzmärkten dar und wird auch für die einzelnen, teilweise hoch verschuldeten, Staaten langsam zu einem Problem.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0472 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9549 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 90,08 US-Dollar. Das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union „die richtigen Dinge“ fordern, sagte Heil dem Sender ntv.

„Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.“ Jetzt gehe es um „ganz konkrete Geschichten“ – da gebe es nationale Maßnahmen. „Stationäre Kontrollen machen wir, wir gucken, dass wir bei der Rückführung mit den Ländern besser werden. Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische. An der arbeiten wir. Und dabei kann uns die Union, die in Europa übrigens auch ein paar Schwesterparteien hat in Regierungen, durchaus gern unterstützen.“

Der EU-Asyl-Kompromiss, der derzeit verhandelt wird, biete „ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System“, sagte Heil.

„Wir haben jetzt die Chance, noch vor der Europawahl eine Lösung hinzubekommen.“ Der Minister weiter: „Es geht darum, dass wir wissen, wer nach Europa kommt und dass wir in Europa auch dafür sorgen, dass vernünftiger verteilt wird. Das ist nicht leicht, das hat jahrelang nicht geklappt. Jetzt ist es mit Händen zu greifen. Ich halte das für den vernünftigeren Weg, als mit Einzelforderungen so zu tun, als hätte man das Problem schon gleich im Griff.“

Heil sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus schneller als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dabei sollten pragmatische Lösungen genutzt werden: „Was nicht geht, ist, dass die einen beklagen, die arbeiten nicht und auf der anderen Seite ist es ihnen verboten. Das ist nicht vernünftig. Da bin ich für pragmatische Lösungen.“

Dass auf europäischer Ebene Bewegung in die Flüchtlingsdebatte gekommen sei, sei das Verdienst von Bundeskanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Faeser steht am Sonntag als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Rhein in Hessen zur Wahl. Umfragen zufolge könnte Rhein sein Amt bei der Landtagswahl verteidigen.

Bei einer Niederlage bleibe Faeser Innenministerin in Berlin, so Heil: „Entweder gewinnt sie und sie wird Ministerpräsidentin von Hessen. Dann brauchen wir tatsächlich eine neue Bundesinnenministerin. Oder sie gewinnt nicht, dann bleibt sie Bundesinnenministerin. Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind vor allem die gestiegenen Mietpreise: Im Schnitt wurden von Januar bis Mai monatlich 1,69 Milliarden Euro für Unterkunftskosten ausbezahlt, um Empfänger von Bürgergeld bei der Kaltmiete sowie den Heiz- und Nebenkosten zu unterstützen. Das sind monatlich knapp 250 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und damit 17 Prozent mehr, so die IG BAU. Insgesamt erhielten Anfang des Jahres nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,7 Millionen Menschen diese Zuschüsse. „Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mietenexplosion kräftig mit“, kritisiert der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

„Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Jobcenter in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließen sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern.“ Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernimmt, handelt es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete für diese Wohnungen lag 2015 im Bundesdurchschnitt noch bei 5,43 Euro pro Quadratmeter.

In diesem Jahr betrug sie schon 7,75 Euro (Mai 2023) – und damit 43 Prozent mehr als vor acht Jahren, so das Pestel-Institut. Die Bau-Gewerkschaft sieht als Ursache für diese Entwicklung einen über Jahrzehnte falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik: „Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen.“ Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahrzehnten zurück. Bund und Länder hätten hier versagt, zugleich zwinge die Notlage den Staat dazu, „bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen“.

Um die Mietenexplosion zu stoppen, fordert die Bau-Gewerkschaft Bund und Länder auf, den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau vorrangig auszubauen. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten, brauchten eine Sozialwohnung. Dasselbe gelte für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. „Es gab im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Nettozuwanderung von 347.000 Menschen. Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt Tag für Tag“, mahnte Feiger.

Aus Sicht der Gewerkschaft müsste der Staat seine Fördergelder für den Wohnungsbau bis 2025 massiv aufstocken: „Allein für den sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig – als Sondervermögen. Nur so kann es gelingen, die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat“, so der Gewerkschaftschef. Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Doch diese Agenda wird sie nicht erreichen.

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets müsse auch die Frage geklärt werden, „wie Studierendentickets endlich mit einer bundesweiten Lösung ins Deutschlandticket integriert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und muss für noch mehr Menschen attraktiver werden.“ Für viele Studenten sei das noch nicht der Fall. Fünf Monate nach dem Start des Deutschlandtickets hätten sich Bund und Länder immer noch nicht auf eine bundesweite Lösung für Studierende geeinigt, beklagte Dedy. An vielen Hochschulen würden jetzt die Verträge mit den Verkehrsunternehmen zum Semesterticket mit der Begründung gekündigt, Studierende könnten stattdessen das 49-Euro-Ticket abonnieren.

Gerade für Studierende, die nicht viel Geld hätten, sei das keine gute Nachricht. „Denn ein Semesterticket ist per Solidarmodell von und für alle Studierenden finanziert – und oft günstiger als 49 Euro“, so Dedy. „Gerade junge Menschen brauchen attraktive ÖPNV-Angebote. Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder die Studierendentickets endlich ins Deutschlandticket integrieren – möglichst dauerhaft.“

Für die Verkehrsunternehmen in vielen Hochschulstädten habe die Hängepartie ebenfalls erhebliche Nachteile. „Wenn die Semesterticket-Verträge wegbrechen, werden sich nicht alle Studierenden stattdessen individuell ein Deutschlandticket holen“, sagte Dedy voraus. „Das könnte bei den Verkehrsunternehmen bundesweit für Einnahmeausfälle von bis zu 100 Millionen Euro sorgen.“ Die Forderung des Hauptgeschäftsführers: „Das müssten Bund und Länder dann ausgleichen.“

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. „Die drohenden Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen lassen jeden politischen Weitblick missen“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Gut ausgebaute Freiwilligendienste seien ein „wahrer Schatz für unsere Gesellschaft“, sagte sie. „Mit Kürzungen werden Zugangsbarrieren geschaffen und Teilhabe verhindert, das werden wir stoppen müssen.“ Rosenthal kritisierte, junge Menschen müssten sich „Jahr für Jahr unsinnige Pflichtdienstdebatten anhören“, während die Mittel für Freiwilligendienste gestrichen werden. Auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte die Rücknahme der Pläne.

„Christian Lindners Kürzungs-Kurs lässt das Ehrenamt zusammenschrumpfen und beraubt viele junge Menschen um wichtige positive Erfahrungen“, sagte Heinrich der Zeitung. Die geplanten Einsparungen seien für ihre Generation „ein Schlag ins Gesicht“. Ein Etat-Entwurf des Bundesfamilienministeriums sieht beim Bundesfreiwilligendienst und beim Freiwilligen Sozialen Jahr Einsparungen in Höhe von 113 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte derweil, dass Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sowohl für das DRK selbst als auch für Jugendliche bitter wären.

„Die vorgesehene Kürzung im Bundeshaushalt 2024 würde bedeuten, dass Träger und Einsatzstellen im DRK ihr Engagement zurückfahren müssten“, sagte Joß Steinke, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege, der „Rheinischen Post“. Statt Kürzungen vorzunehmen sollten die Dienste besser finanziert und ausgebaut werden, sagte er.

Foto: Jessica Rosenthal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Frei ergänzte: „Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.“ Wenn man darüber hinaus „auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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