Wien, 02. Feb (Reuters) – Österreich will nach der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle gegen die EU-Kommission wie angekündigt klagen. „Wir werden in den nächsten Woche alle rechtlichen Schritte vorbereiten und dann beim Europäischen Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsklage vorgehen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch. Luxemburg werde sich der österreichische Initiative anschließen, sagte die Ministerin.
Die Entscheidung der EU-Kommission bezeichnete Gewessler als falsch. Sie sei ein „Greenwashing-Programm“ für Atomkraft und fossiles Erdgas und erfülle vor allem die Wünsche der Atomlobby. Ein Beitrag zum Klimaschutz werde damit nicht geleistet, kritisierte sie. Atomenergie sei veraltet und zu teuer. Die Ministerin verwies auf das Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich, das sowohl teuer als auch später fertig wird als geplant. Das Geld hätte man laut Gewessler besser in Erneuerbare Energien investieren sollen, denn nur damit gebe es Unabhängigkeit. „Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, ein Gaskonzern schon.“
Österreich will gegen grünes Label für Atomkraft und Gas klagen
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