Berlin, 04. Apr (Reuters) – Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringt auf eine stärkere Risikoabsicherung für Investitionen in der Ukraine. „Um mehr private Investoren in Kriegszeiten für die Ukraine zu aktivieren, müssen Risiken von staatlicher Seite großflächig abgesichert werden“, hieß es vom Ostausschuss, der darauf verweist, dass der Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes längst begonnen habe. Zwar gebe es bereits deutsche Instrumente wie Export- oder Investitionsgarantien. „Angesichts des großen Bedarfs sollten diese Instrumente aber auf die europäische und internationale Ebene ausgeweitet und an einigen Stellen noch flexibler gemacht werden“, forderte der Ostausschuss, der die Belang deutscher Firmen in Osteuropa vertritt, am Dienstag. Für Mittelständler wäre eine Rückversicherung oder ein Garantiefonds sinnvoll, mit dem das bestehende Risiko im Ukraine-Engagement zumindest teilweise abgefedert werden könnte. Eine weitere Forderung ist die schnellere Abwicklung von Projekten durch die Verwaltung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag bei einem Kiew-Besuch im ZDF gesagt, dass deutsche Unternehmen eine staatliche Investitionsgarantie bekommen könnten, wenn sie sich jetzt in der Ukraine engagierten. Normalerweise gebe es diese nicht für Kriegsgebiete, man mache aber für die Ukraine eine Ausnahme. Wenn Fabriken durch Raketenangriffe zerstört würden, hafte der deutsche Staat für die Investitionssummen. Die Bundesregierung hatte zudem vergangene Woche eine Plattform zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeschaltet. Über sie sollen Hilfeleistungen für das von Russland angegriffene Land besser koordiniert werden.
Ostausschuss fordert stärkere staatliche Absicherung Ukraine-Investitionen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von jorono auf Pixabay
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