Budapest, 26. Mai (Reuters) – Die ungarische Regierung will unerwartete Gewinne von Banken und Privatunternehmen abschöpfen. Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Mittwoch eine entsprechende Sondersteuer auf seiner Facebook-Seite an. Damit solle das anschwellende Haushaltsdefizit eingedämmt werden.
Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine und durch steigenden Preise „Extragewinne“ machten, sollten zur Finanzierung der Armee und der Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte beitragen. „Wir werden Banken, Versicherungen, große Einzelhandelsketten, die Energiewirtschaft und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften dazu verpflichten, einen großen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in zwei staatliche Fonds einzuzahlen“, sagte Orban.
Der Regierungschef erklärte, die Sondersteuer solle dieses und das kommende Jahr gelten. Bereits früher hat er angesichts der Inflation Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel, Brennstoffe und Hypotheken eingeführt. Der Forint gab nach seinen Äußerungen gegenüber dem Euro deutlich nach.
Am Mittwoch erklärte die Regierung den von Orban am Vortag angekündigten Notstand. Damit kann Orban per Dekret regieren. Er rechtfertigte die Maßnahme damit, dass seine Regierung einen größeren Handlungsspielraum benötige, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können.
Orban will mit Sondersteuer auf unerwartete Gewinne Haushaltsdefizit dämpfen
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