Wien, 13. Sep – Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung will bei der seit Jahrzehnten diskutierten Abschaffung der Kalten Progression Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne hätten sich auf die letzten Details geeinigt, gab das Kanzleramt in Wien am Dienstag bekannt. Das Vorhaben soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, anschließend muss noch das Parlament zustimmen. Gelten soll das Gesetz ab Anfang 2023.
„Damit stellen wir sicher, dass eine Gehaltserhöhung all jenen, die tagtäglich hart arbeiten, auch tatsächlich zum Leben bleibt und nicht durch das Aufrücken in eine höhere Steuerklasse aufgefressen wird“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Entlastet werde dadurch vor allem der Mittelstand, „denn dieser leistet einen enormen Beitrag zum Wohlstand in Österreich“. Die als schleichende Steuererhöhung bezeichnete Kalte Progression beschreibt einen Effekt, bei dem Beschäftigte wegen der Inflationswirkung in eine höhere Steuerklasse rutschen, obwohl sie real gesehen nicht über mehr Einkommen verfügen.
Konkret sollen künftig die Tarifstufen der Einkommenssteuer-Grenzbeträge automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht werden. Ausgenommen davon sei der Spitzensteuersatz von 55 Prozent. Offen war bis zuletzt, was mit dem verbleibenden Drittel der Inflationsrate passiert. Dieses werde nun ebenfalls zurückfließen, in Form von jährlichen Entlastungsmaßnahmen, wovon vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren sollen, hieß es.
Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein Teil eines milliardenschweren Maßnahmenpakets der Regierung im Kampf gegen die Teuerung. Im August lag die Inflationsrate in Österreich bei 9,2 Prozent. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet für dieses Jahr eine Teuerungsrate von 7,6 Prozent und im kommenden Jahr von 5,0 Prozent.
Österreichs Regierung einigt sich auf Aus für Kalte Progression
Quelle: Reuters
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