Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung der Renten-Fachleute der Republik erwidert.
„Dass der Kanzler Olaf Scholz nun Ökonomen, die nicht seiner aktuellen Ansicht sind, rüde kritisiert, ist in meinen Augen ein Zeichen von argumentativer Schwäche“, sagte Rürup dem „Tagesspiegel“. Ihm sei kein Experte bekannt, der Scholz` Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee halte. „Wenn es diese Experten gibt, sollte der Kanzler sie nennen.“
Derzeit streitet die Ampel-Koalition um das Rentenpaket II. Im „Tagesspiegel“ hatte Scholz gesagt, es müsse unbedingt wie geplant verabschiedet werden. Auf den Einwand, viele Fachleute hielten die Pläne für eine einseitige Belastung Jüngerer, entgegnete Scholz: „Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat.“
Er kam auch auf den Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu sprechen und sagte: „Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen.“ Sie wollten aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen, nach einem langen Arbeitsleben zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen. „Für mich hat das einen fahlen Beigeschmack.“
Beim Konflikt um das Rentenpaket II geht es unter anderem um die angedachte Garantie, dass das Rentenniveau mit Wirkung bis 2040 nicht unter 48 Prozent fallen kann. Zahlreiche Ökonomen kritisieren diesen Schritt als einseitige Belastung der jüngeren Generationen, da Kosten auf Beitragszahler und Bundeshaushalt zukommen. Die SPD sieht die Garantie hingegen als Absicherung eines würdevollen Lebens im Alter.
Rürup sagte, dass der Kanzler ein „erfahrener Politiker“ und unter anderem von 2007 bis 2009 Arbeits- und Sozialminister der damaligen Großen Koalition gewesen sei. „Alle Sozialminister von Norbert Blüm über Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering und selbst Andrea Nahles waren sich klar darüber, dass die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten real sind.“ Das heißt, sie seien nicht „wegreformierbar“, sondern könnten nur möglichst gleichmäßig über alle Generationen verteilt werden. „Und diese Position hat Olaf Scholz zu seiner Amtszeit als Sozialminister auch vertreten.“
Rürup gilt als ausgewiesener Rentenfachmann. Er war ab 2000 Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen und von 2005 bis 2009 dessen Vorsitzender.
Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur
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