Belfast, 04. Feb (Reuters) – Der nordirische Alleingang zur Abschaffung bestimmter Brexit-Vereinbarungen mit der Europäischen Union ist vorerst ausgebremst. Ein Gericht in Belfast ordnete am Freitag an, dass die in Nordirland vorgesehenen Zollkontrollen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, die von der britischen Hauptinsel kommen, bis auf weiteres beizubehalten sind. Die Richter setzten für den 7. März eine Anhörung an, auf der der Fall weiter vertieft werden soll.
Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots hatte am Mittwoch angeordnet, die Kontrollen abzuschaffen. Die Anordnung wurde zwar nicht umgesetzt, löste aber umgehend scharfe Kritik der EU aus, die von einem Vertragsverstoß sprach, denn die Kontrollen wurden im Rahmen der Brexit-Verhandlungen vereinbart. Sie sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls.
Dieses sieht vor, dass trotz Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union die EU-Binnenmarktregeln in Nordirland weiterhin gelten. In der Folge wurden die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, durch die – so die Befürchtungen – die Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken wiederaufflammen könnte.
Die in Nordirland mitregierende protestantische Partei DUP, der Poots angehört und die für eine engere Anbindung an Großbritannien eintritt, lehnt das Nordirland-Protokoll jedoch ab. Am Donnerstag war aus Protest gegen die Vereinbarung sogar der Regierungschef Nordirlands, Paul Givan, zurückgetreten.
Nordirische Brexit-Kontrollen müssen vorerst in Kraft bleiben
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