Prag, 16. Dez – Die Slowakei steuert möglicherweise auf Neuwahlen zu. Präsidentin Zuzana Caputova sprach sich am Freitag angesichts der Regierungskrise dafür aus. Zuvor hatte sie das Kabinett von Ministerpräsident Eduard Heger entlassen. Heger hatte tags zuvor ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Die Präsidentin bat Heger und sein Kabinett geschäftsführend im Amt zu bleiben bis eine neue Regierung gebildet worden sei. Neuwahlen seien aber die bessere Option. Nach der Abstimmung im Parlament sei es offensichtlich, dass die Parteien kein Interesse an der Bildung einer neuen Regierung hätten, sagte Caputova. Die Wahl sollte in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden.
Heger war 2020 angetreten, verlor im September jedoch die Mehrheit als die liberale Partei SaS die Koalition verließ. Eine Neuwahl bedarf der Zustimmung des Parlaments. Angesichts schlechter Umfragewerte vieler Parteien könnte dies schwierig werden. Durch den politischen Streit der vergangenen Monate ist bereits der Haushalt für 2023 blockiert. Darin sind auch Entlastungen für die 5,5 Millionen Bürger des Landes angesichts hoher Energiepreise vorgesehen. Sollten Neuwahlen stattfinden und die Linkspartei Hlas als Siegerin hervorgehen, könnte dies auch Folgen für die Ukraine-Politik des EU-Mitglieds haben, das bislang eng an der Seite der Regierung des Nachbarlandes steht. Die Linken sehen die Militärhilfe für die Regierung in Kiew kritisch.
Neuwahlen in der Slowakei möglich – Präsidentin entlässt Regierung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von RaKr_2 auf Pixabay
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