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Donnerstag, Dezember 1, 2022

Neues EZB-Kriseninstrument muss für Italien nicht eingesetzt werden

Expertenmeinungen

Frankfurt, 29. Sep – Währungshüter der EZB sehen derzeit Insidern zufolge keine Notwendigkeit dafür, mit Hilfe ihres neuen Anleihen-Schutzschirms Italien unter die Arme zu greifen. Analysten hatten darüber spekuliert, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neugeschaffenes Anleihenkauf-Instrument TPI zur Stützung hochverschuldeter Euro-Länder aktivieren werde, um einen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen und deren Renditeaufschläge einzudämmen.

Vier Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters allerdings nun, aus ihrer Sicht sei es nicht erforderlich, TPI einzusetzen. Denn die bisherigen Marktreaktionen seien weder ungeordnet noch ungerechtfertigt, merkten sie an. Dies sind Schlüsselbedingungen der Währungshüter für eine Aktivierung des neuen Instruments.

Sorgen bezüglich der Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen angesichts des Regierungswechsels hatten zuletzt die Renditen italienischer Staatsbonds nach oben getrieben. Die Rendite zehnjähriger Titel kletterte zeitweilig auf 4,927 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit fast zehn Jahren. Der Renditeaufschlag zu deutschen Staatstiteln (Spread) nahm auf über 2,50 Prozentpunkte zu. Noch im Juni hatte eine derartige Spreadausweitung die EZB auf den Plan gerufen. Die Euro-Notenbank lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

In Italien steht nach der Wahl ein Regierungswechsel an. Offen ist, wie die künftige Regierung um die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni auf die aktuelle Wirtschaftsabkühlung reagiert. Im Wahlkampf hatte Meloni zwar deutlich gemacht, dass sie in der Haushaltspolitik keine Risiken eingehen wolle. Zu dem Bündnis gehören aber auch die rechte Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Gestaltung der künftigen Wirtschaftspolitik. Bis die neue Regierung im Amt ist, dürfte es allerdings noch einen Monat oder länger dauern.

Ein Einsatz von TPI setzt unter anderem voraus, dass ein Land ohne eigenes Verschulden von Börsenturbulenzen getroffen wird. Dabei ist das Programm an mehrere Konditionen geknüpft, wie etwa eine tragfähige Staatsverschuldung, wobei unter anderem Analysen des Euro-Rettungsfonds ESM und der EU-Kommission herangezogen werden sollen. Das TPI soll die gleichmäßige Wirkung der Geldpolitik im Euro-Raum sicherstellen. 

Neues EZB-Kriseninstrument muss für Italien nicht eingesetzt werden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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