Überschrift – US-Republikaner im neuen Kongress ohne Einigung auf Vorsitzenden
Washington/Berlin, 03. Jan (Reuters) – Die US-Republikaner haben ihre Machtübernahme im Repräsentantenhaus mit einer historischen Demonstration ihrer Zerstrittenheit begonnen: Zum ersten Mal seit 100 Jahren wurde der Vorsitzende der Kongress-Kammer nicht im ersten Wahlgang gewählt. Fraktionschef Kevin McCarthy scheiterte am Dienstag vielmehr in den zwei ersten Abstimmungsrunden am Widerstand des konservativen Flügels seiner Partei.Am Abend wurde ein drittes Votum erwartet. In den 1850er Jahren waren 133 Wahlgänge über zwei Monate benötigt worden, um den Vorsitzenden zu wählen, der bisherige Rekord.
Für den 57-jährigen McCarthy stand viel auf dem Spiel. Im Fall seiner Wahl zum Speaker – auf Deutsch meist „Präsident“ – des Repräsentantenhauses würde er in der politischen Rangfolge der USA an dritte Stelle aufsteigen nach Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Damit wäre er der mächtigste Gegenspieler des Staatsoberhaupts. Im neuen, 118. Kongress verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über 222 der 435 Sitze. McCarthy benötigte damit mindestens 218 Stimmen, um Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi zu werden. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Ohne Vorsitzenden ist die Kammer faktisch gelähmt. Als Alternativ-Kandidat war zunächst der designierte Mehrheitsführer Steve Scalise im Gespräch.
Unter den Republikanern tobt ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Ex-Präsident Donald Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem eher moderaten Flügel. McCarthy sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten die Stirn geboten zu haben. Da half es nichts, dass er über das Neujahrs-Wochenende Zugeständnisse machte. „Er ist Teil des Problems. Er ist nicht Teil der Lösung“, bekräftigte etwa der republikanische Abgeordnete Bob Good im Sender Fox News seine Ablehnung am Montag. „Nichts deutet für mich darauf hin, dass er sein Vorgehen ändern wird.“
Der Senat blieb bei der Wahl im November in der Hand der Demokraten. Der „gespaltene“ Kongress bedeutet, dass die Republikaner große politische Vorhaben von Biden blockieren können, denn in den USA müssen Gesetzesvorlagen von beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden. Die nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden November 2024 statt.
Neuer US-Kongress geht an den Start – Machtkampf belastet Republikaner
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von MotionStudios auf Pixabay
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