Jerusalem, 03. Nov – Israels noch amtierender Ministerpräsident Jair Lapid hat am Donnerstag Benjamin Netanjahu zu seinem Wahlsieg gratuliert und damit den Regierungswechsel besiegelt. Zwei Tage nach der Parlamentswahl lag das endgültige Wahlergebnis vor. Demnach kommt der von Netanjahu angeführte Block aus rechtskonservativen, ultrarechten und religiösen Kräften auf 64 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Als nächster Schritt wird damit gerechnet, dass Netanjahu offiziell vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Unklar ist weiterhin, welche Rolle Itamar Ben-Gwir einnehmen wird. Der Ultranationalist twitterte am Donnerstag mit Blick auf einen Messer-Angriff: „Die Zeit ist gekommen, Ordnung zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass ein Hausherr eingeführt wird“. Seine rechtsextreme Partei Jüdische Stärke hatte bei der Wahl deutlich zugelegt, Ben-Gwir möchte Polizeiminister werden. Ben-Gwir fordert unter anderem, dass jeder, der nicht loyal zu Israel steht, aus dem Land verwiesen wird. Er wurde bereits wegen rassistischer Hetze verurteilt.
Netanjahu war bereits mehrfach Ministerpräsident. Derzeit steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist. Das von ihm angeführte Bündnis würde einen deutlichen Rechtsruck in der Regierung bedeuten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem Lapids Acht-Parteien-Koalition im Sommer nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Der Wahlkampf wurde bestimmt von Fragen der nationalen Sicherheit und der auch in Israel spürbaren Inflation. Es war die fünfte Wahl in weniger als vier Jahren in dem tief gespaltenen Land.
Netanjahus Wahlsieg steht fest – Ultranationalist will Polizeiminister werden
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von dozemode auf Pixabay
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