Kiew/Washington, 21. Jan – Einen Tag nach dem Ausbleiben einer Entscheidung über Lieferungen von Leopard-Panzern beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein hält der Druck an, rasch einen Beschluss zu fassen. „Denkt schneller“, appellierte der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak am Samstag und erklärte, der Westen werde die Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen ausstatten, da es keine andere Möglichkeit gebe, als den Krieg durch eine Niederlage Russlands zu beenden. Die Außenminister der baltischen Staaten forderten Deutschland auf, jetzt die ukrainische Armee mit Leopard-Panzner auszustatten.
Nach Darstellung des neuen deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius konnten die Ukraine-Unterstützer am Freitag keine Einigung in der Frage der Leopard-Lieferungen erzielen. Der SPD-Politiker widersprach dem Eindruck, dass es eine geschlossene Koalition für die Überlassung der Panzer gebe und Deutschland im Weg stehe. Deutschland muss den Leopard-Lieferungen auch anderer Länder zustimmen, da es sich um einen hierzulande produzierten Panzer handelt.
BALTISCHE STAATEN: DEUTSCHLAND HAT BESONDERE VERANTWORTUNG
Im Namen seiner Kollegen in Estland und Litauen twitterte der lettländische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag, die Panzer seien nötig, um die russische Aggression zu stoppen. „Deutschland als führende Kraft in Europa hat in dieser Frage eine besondere Verantwortung.“ Der ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow kündigte an, Soldaten seines Landes sollten in Polen auf Leopard 2 Kampfpanzern trainiert werden. „Wir werden damit anfangen und dann weitermachen“, zitiert ihn der US-Sender „Voice of America“. Resnikow hatte sich am Freitag in Ramstein auch mit Pistorius getroffen. Danach twitterte er: „Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt.“
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich nach dem Ramstein-Treffen überzeugt, dass die Ukraine Leopard-2-Panzer erhalten werde. Große Erwartungen in den neuen Bundesverteidigungsminister setzte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Er hoffe, dass Pistorius nicht Wochen, sondern nur ein paar Tage brauche, um über die Panzer zu entscheiden, sagte der frühere Botschafter in Deutschland dem Sender Welt TV.
In Washington vermied US-Präsident Joe Biden eine klare Antwort auf die Frage nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine. „Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht“, sagte er lediglich vor Journalisten. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigte, dass die USA keine eigenen Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wolle. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen. Pistorius hat ebenso wie ein Sprecher der Bundesregierung ein derartiges Junktim bestritten.
Nach Treffen der Ukraine-Helfer rasche Entscheiung über Panzer gefordert
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Oleg Mityukhin auf Pixabay
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