Nach militärischem Säbelrasseln läuft Diplomatie wieder heiß

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Moskau/Paris, 21. Feb (Reuters) – Nach Tagen der militärischen Eskalation in der Ost-Ukraine laufen die diplomatischen Drähte wieder heiß. Nach Angaben des Präsidialamts in Paris vom Montag versucht Präsident Emmanuel Macron ein Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA zu vermitteln.

Der Kreml in Moskau teilte darauf hin mit, es gebe zwar noch keine konkreten Pläne für eine Begegnung von Wladimir Putin und Joe Biden. Beide Präsidenten könnten aber jederzeit entscheiden, sich zu einem Telefonat oder einem Treffen zu verabreden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist in die Bemühungen eingeschaltet. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin wollte Scholz noch am Nachmittag mit Putin sprechen. Im Donbass gab es unterdessen neue Berichte über Gefechte.

„Es ist zu früh, um über konkrete Pläne zur Organisation irgendwelcher Gipfel zu sprechen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wenn es nötig sei, könnten Putin und Biden aber jederzeit in Kontakt treten. Das Büro Macrons teilte mit, der Präsident habe Putin und Biden einen Gipfel über „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ vorgeschlagen.

Biden habe dem „grundsätzlich“ unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt. „Wir sind immer bereit zur Diplomatie“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. „Wir sind aber auch bereit, schnelle und harte Konsequenzen zu ziehen, sollte sich Russland stattdessen für einen Krieg entscheiden.“

Angedacht für diese Woche ist ein Treffen der beiden Außenminister Sergej Lawrow und Antony Blinken, womöglich am Donnerstag. Scholz habe sich am Sonntagabend länger mit Macron abgestimmt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Die Lage sei „extrem gefährlich“. Er warnte Russland für den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen.

Sanktionen würden aber erst nach einem Angriff in Gang gesetzt. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot Bidens annehme. Die Ukraine meldete allerdings Anspruch an, an dem Gipfel teilzunehmen. „Niemand kann unser Problem ohne uns lösen“, sagte der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow. „Alles sollte mit unserer Beteiligung geschehen.“

Zugleich bereitet die US-Regierung Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte, die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“.

„SPIELEN SIE NICHT MIT MENSCHENLEBEN“

Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen um Gespräche zwischen den USA und Russland. Gipfeltreffen auf der Ebene von Staatschefs oder von Ministern seien dringend notwendig, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir werden alles unterstützen, was diplomatische Gespräche zum besten und einzigen Weg machen kann, um eine Lösung für die Krise zu finden.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück“, sagte sie in Brüssel. „Wir warten auf Sie!“

Zugleich verurteilte Baerbock das Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine scharf. Putin betreibe ein „wirklich verantwortungsloses Spiel“, sagte die Grünen-Politikerin und appellierte: „Spielen sie nicht mit Menschenleben.“ Das Leben der Menschen im Donbass sei „hochgefährdet“. Baerbock verwies darauf, dass vielerorts in der Ost-Ukraine auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet sei.

In den vergangenen Tagen kam es im Donbass zu zahlreichen Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten und die Regierung in Kiew gaben sich daran gegenseitig die Schuld.

Das russische Militär meldete am Montag, es habe im Gebiet von Rostow einen versuchten Grenzübertritt ukrainischer Kräfte vereitelt. Dabei seien fünf Menschen getötet worden. Die Ukraine wies die Darstellung zurück. Die von Russland unterstützten Rebellen im Donbass erklärten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA in der Nacht, in der Ost-Ukraine seien zwei Zivilisten beim Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen getötet worden. Der Vorfall habe sich am späten Sonntag ereignet, zitierte RIA Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück und fordert Sicherheitsgarantien.

Nach militärischem Säbelrasseln läuft Diplomatie wieder heiß

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