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Nach Beschlagnahmung von Schulgebäude in Polen – Russland ermittelt

Moskau, 30. Apr – Ein russisches Ermittlungskomitee hat am späten Samstagabend (Ortszeit) angekündigt, die Beschlagnahmung eines Schulgebäudes neben der russischen Botschaft in Warschau auf seine Rechtslage hin überprüfen zu wollen. Einzelheiten zu dem Vorgehen wurden allerdings nicht genannt. Der staatliche polnische Nachrichtensender TVP Info hatte zuvor berichtet, dass die Polizei am Samstagmorgen vor der Schule neben der russischen Botschaft aufgetaucht sei. Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Schule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird. Nach Angaben des polnischen Außenministeriums gehört das Gebäude dem polnischen Staat. Russland hat die Beschlagnahmung durch die polnischen Behörden bereits scharf kritisiert. 

„Wir betrachten diesen jüngsten feindseligen Akt der polnischen Behörden als eine eklatante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 und als einen Eingriff in das russische diplomatische Eigentum in Polen“, erklärte das russische Außenministerium. Dies werde eine harte Reaktion und Konsequenzen für die polnischen Behörden und die polnischen Interessen in Russland haben.

Lukasz Jasina, ein Sprecher des polnischen Außenministeriums, sagte gegenüber Reuters, dass es Russlands Recht sei, zu protestieren, dass Polen aber im Rahmen des Gesetzes gehandelt habe: „Unsere Meinung, die von den Gerichten bestätigt wurde, ist, dass dieses Gebäude dem polnischen Staat gehört und von Russland unrechtmäßig entwendet wurde.“ Moskaus Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, hatte gegenüber staatlichen russischen Nachrichtenagenturen erklärt, die Schule sei ein diplomatisches Gebäude, das die polnischen Behörden nicht beschlagnahmen dürften.

Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich wegen des Krieges in der Ukraine weiter verschlechtert. Erst Anfang dieser Woche hatte der russische Botschafter Andrejew beklagt, dass polnische Staatsanwälte erhebliche Geldbeträge von den eingefrorenen Bankkonten der russischen Botschaft und der Handelsmission beschlagnahmt hätten. Im März 2022 wies Polen bereits 45 russische Diplomaten aus, die verdächtigt wurden, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

Nach Beschlagnahmung von Schulgebäude in Polen – Russland ermittelt

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Markus Spiske auf Pixabay

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