Freitag, Juni 14, 2024
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Myanmars Militärregierung kündigt Amnestie für 7000 Gefangene an

04. Jan – Die Militärregierung in Myanmar hat die Freilassung von 7012 Gefangenen angekündigt. Die Amnestie werde anlässlich des 75. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien am 4. Januar erlassen, berichtete der staatliche Fernsehsender MRTV am Mittwoch. Ob auch politische Häftlinge freikommen würden, war zunächst nicht klar. Dem Sender zufolge sind von der Amnestie Personen ausgeschlossen, die wegen Mordes, Vergewaltigung, illegaler Vereinigungen, Waffenbesitzes, Drogen, Managements von Naturkatastrophen oder Korruption inhaftiert sind.

Der Chef der seit fast zwei Jahren herrschenden Militärregierung, General Min Aung Hlaing, würdigte in einer Rede die Unterstützung einiger Länder und Einzelpersonen, die diese Myanmar trotz der internationalen Sanktionen gewähren. „Wir arbeiten eng mit Nachbarländern wie China, Indien, Thailand, Laos und Bangladesch zusammen“, sagte er bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt Naypyitaw. „Wir werden gemeinsam an der Stabilität und Entwicklung der Grenzen arbeiten.“

Am 1. Februar 2021 hatte das Militär geputscht, die damalige Regierung abgesetzt und deren faktische Chefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Dagegen protestierte die Bevölkerung über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Hunderte durch Sicherheitskräfte getötet. Die Europäische Union, Großbritannien, die USA und andere Länder haben Strafmaßnahmen gegen die Führung des südostasiatischen Landes verhängt.

Myanmars Armee begründete die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung mit mutmaßlicher Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten. Nach einem früheren Putsch 1962 herrschte das Militär 49 Jahre lang. Es zog sich ab 2011 aus der Politik zurück, ohne jedoch die Kontrolle über die zivile Regierung aufzugeben.

Während derzeit öffentliche Proteste und Kundgebungen wegen ihrer brutalen Niederschlagung durch Sicherheitskräfte selten sind, liefert sich das Militär fast täglich Auseinandersetzungen und Kämpfe mit bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Das Land versinkt im Chaos. Ende 2022 wurde die 77-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Korruption zu sieben weiteren Jahren Haft verurteilt. Damit wurden alle verbliebenen Verfahren abgeschlossen. Insgesamt beträgt Suu Kyis Haftstrafe 33 Jahre.

Myanmars Militärregierung kündigt Amnestie für 7000 Gefangene an

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von etaberna auf Pixabay

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