München, 18. Feb – Bei der Münchner Sicherheitkonferenz (MSC) steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Vordergrund. Bis einschließlich Sonntag beraten Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrößen und Sicherheitsexperten über die weiteren Entwicklungen nach fast einem Jahr des Krieges, der seit dem 24. Februar 2022 tobt. Weitere Themen dürften Iran, der Nahe Osten und die Beziehungen des Westens zu China sein. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen am Samstag:
16.40 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekennt sich erneut zu höheren Militärausgaben Deutschlands. „Wir sind dem Zwei-Prozent-Versprechen stark verpflichtet“, sagt Pistorius vor dem Plenum. „Wie Sie wissen, haben wir noch einigen Boden gutzumachen, um dort anzukommen.“ Er werde aber hart daran arbeiten, dass Deutschland dieses längst überfällige Ziel erfüllen werde.
15.58 Uhr – Gefragt, welche drei Dinge die Ukraine derzeit am dringendsten brauche, sagt Außenminister Dmytro Kuleba: „Munition, Artillerie, Panzer“. Mit auf dem Podium sitzen die Außenminister Deutschlands und der USA, Annalena Baerbock und Antony Blinken. Baerbock erneuert ihre Forderung an die Verbündeten, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Blinken sagt zum Thema Munition, jeder Winkel der Erde werde mit Blick darauf untersucht.
15.28 Uhr – Die EU-Kommission prüft nach Angaben von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, durch welche Länder EU-Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden. „Wir sehen, dass mit einigen Ländern neue Handelsmuster entstehen. Die EU hat einen Sonderbeauftragten, der dies überwachen soll“, sagt Dombrovskis am Rande der Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Gefahr, dass Sanktionen durch Exporte in Drittländer aufgeweicht werden. Dann könnten sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert werden. Auf die Frage, ob er die Türkei und Armenien meine, sagt er: „Es sind mehr, wir sehen nicht nur atypische Handelsmuster mit diesen Ländern.“ Die EU spricht auch mit China über Dual-Use-Güter.
13.40 Uhr – Der britische Premierminister Rishi Sunak fordert ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression in der Ukraine. Die bisherigen Antworten seien „nicht stark genug“, sagt Sunak vor dem Plenum. Man befinde sich in diesem Krieg gerade an einem „Wendepunkt“. Seine Regierung werde Länder unterstützen, die der Ukraine sofort Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten. Die westlichen Alliierten müssten zudem dafür sorgen, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahle.
13.03 Uhr – US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnt China davor, Russland militärisch zu helfen. Damit würde China nur die Aggression unterstützen, sagt sie. Seit dem russischen Angriff hätten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking verstärkt. Wenn Russland mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben sollte, könnten sich andere autoritäre Länder in der Welt ermutigt fühlen, fügt sie hinzu.
12.58 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt grundsätzlich die Ankündigung Chinas, eine friedliche Lösung in der Ukraine herbeizuführen. „China ist als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen“, sagt Baerbock. Darüber habe sie am Freitag mit Chinas Top-Diplomat Wang Yi auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. „Wir haben gestern darüber intensiv gesprochen, was ein gerechter Frieden bedeutet, eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.“
12.55 Uhr – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat betont, dass sich die USA dafür einsetzen werden, dass russische Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen würden. „Russland hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, erklkärt sie.
12.51 Uhr – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vorgeworfen. Dazu gehörten Ermordungen, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. „Das ist barbarisch und inhuman“, sagt sie.
11.20 Uhr – Chinas Top-Diplomat hat den amerikanischen Abschluss eines chinesischen Ballons scharf als völlig überzogen verurteilt. Man habe Washington gesagt, dass es sich um einen Wetterballon gehandelt habe, der vom Weg abgekommen sei, sagt Wang Yi. Es gebe sehr viele solcher Ballons in der Welt. „All diese Ballons abzuschießen, ist nicht möglich. Das zeigt auch keine amerikanische Stärke – im Gegenteil“, fügt er hinzu. Peking forderte die USA dringlich auf, „absurde Handlungen“ zu unterlassen.
11.03 Uhr – Der chinesische Topdiplomat Wang Yi warnt den Westen vor einer Aufwertung Taiwans in seiner Außenpolitik. Jede Verletzung der Ein-China-Politik oder der Versuch, zwei China zu schaffen, sei „eine große Verletzung“ der territorialen Souveränität Chinas, sagt der frühere Außenminister. Wang Yi ist jetzt Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.
10.59 Uhr – Der chinesische Top-Diplomat Wang Yi hat einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen“, sagt Wang auf der Sicherheitskonferenz. Chinas sei für eine friedliche Lösung des Konflikts, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen.
10.50 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem Vorstandschef des Rüstungskonzerns RheinmetallRHMG.DE über künftige Lieferungen von Panzern gesprochen. Er habe sich mit Armin Papperger getroffen, um über Wege zu sprechen, die Produktion für die Ukraine und ihre Verbündeten zu erhöhen, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir haben auch über große Projekte gesprochen, um die Fähigkeiten der Ukraine im Bereich Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowohl kurz- als auch langfristig zu verbessern. Rheinmetall ist bereit, sein Engagement zu verstärken.“
10.30 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sichert der Ukraine Hilfe bei der Beschaffung von Munition zu. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagt von der Leyen. Dies werde nach dem Muster geschehen, wie in der Coronavirus-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen beschleunigt worden sei. Die Ukraine brauche jetzt Material.
10.20 Uhr – Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin betont, ihr Land wolle zusammen mit Schweden der Nato beitreten. Beide Regierungen hätten „klare Botschaften“ an die Türkei und Ungarn gesendet, dass die Aufnahme in das transatlantische Bündnis geschlossen geschehen solle, sagt Marin in einer Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor allem die Türkei, aber auch Ungarn haben die Aufnahme der beiden Nordländer bislang nicht ratifiziert.
München Ticker 18.02.23
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Werner Moser auf Pixabay
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