Berlin, 16. Jan – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. In der Ukraine entscheide sich auch das Schicksal Europas, sagte der nationalkonservative Politiker am Montag in Berlin bei einem Festakt für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. „Die Hilfe für die Ukraine ist Teil des europäischen Überlebens.“ Deutschland solle alle „entscheidenden“ Waffen liefern.
Panzer sollten „nicht in Depots bleiben“, fügte der Ministerpräsident in Anspielung auf die Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern hinzu. Er nutzte die Einladung der Union zu einer Reihe von Ermahnungen an Deutschland und die EU. Kanzler Olaf Scholz traf er in Berlin nicht. Polen steht vor Parlamentswahlen, in denen die nationalkonservative PiS-Partei ihre Mehrheit verteidigen will. In der Bundesregierung gibt es dehalb die Sorge vor antideutschen Tönen im Wahlkampf.
Der CDU-Politiker Schäuble betonte, dass es seine Idee gewesen sei, Morawiecki einzuladen. Eigentlich gehört die PiS-Partei nicht mehr zur christdemokratischen Parteienfamilie in Europa, sondern hat sich mit nationalkonservativen, europakritischeren Parteien in der EU zusammengeschlossen. Der polnische Ministerpräsident kritisierte in seiner Rede, dass sich viele in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges drei Jahrzehnte Illusionen über die russische Politik hingegeben hätten. „Wir haben (dagegen) seit Jahrhunderten im Schatten des russischen Imperialismus gelebt“, sagte er zu den polnischen historischen Erfahrungen.
Vereinbarungen mit Russland seien „ein Pakt mit dem Teufel“. Besonders kritisierte Morawiecki Gasverträge und das Konzept „Wandel durch Handel“ zu erreichen. Für Moskau sei aber klar, dass eine unabhängige Ukraine, unabhängige baltische Staaten und ein unabhängiges Polen nicht mit den Interessen des russischen Empires vereinbar seien. Die Polen hätten früher als die Deutschen verstanden, dass Europa durch den russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Epochenwandel stehe, betonte CDU-Chef Merz.
Gegenüber Deutschland pochte Morawiecki auf eine Beziehung auf „Augenhöhe“. Er wiederholte zwar nicht die umstrittene Forderung nach Reparationen für das NS-Wüten im Zweiten Weltkrieg, sagte aber, dass in Deutschland leider immer noch unterschätzt werden, wie viele Opfer Polen gebracht habe. „Die deutsch-polnischen Beziehungen sind ein Lackmustest für die europäische Stabilität“, fügte er hinzu. Zudem verbat sich Morawiecki erneut Belehrungen aus der EU: Polen sei eine alte und keine neue Demokratie. Hintergrund ist das Verfahren, das die EU-Kommission wegen mutmaßlicher polnischer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hatte. Das Verfahren wird von der Bundesregierung unterstützt.
„Solange in Europa der Ministerpräsident eines befreundeten, benachbarten Landes betonen muss, wir haben Sorge, dass wir nicht auf gleicher Augenhöhe behandelt werden, solange ist die europäische Einheit nicht vollendet“, sagte Schäuble seinerseits. Drei Länder müssten in der EU Führungsverantwortung zeigen: Frankreich, Deutschland und Polen.
Morawiecki pocht auf mehr deutsche Waffen für Ukraine
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Artur Koźluk auf Pixabay
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