Überschrift – Grüne und Union pochen auf Digitalbudget im Bundesetat
Berlin, 06. Mrz – Die Grünen und die oppositionelle Union haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei den Haushaltsplanungen Geld für das vereinbarte Digitalbudget vorzusehen. „Wer digitalen Aufbruch will, muss ihn auch bezahlen“, sagte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Digitales, Tobias Bacherle, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben als Ampel im Koalitionsvertrag ein zentrales, zusätzliches Digitalbudget vereinbart, um zentrale Digitalprojekte der Regierungshäuser mit Nachdruck anzugehen.“ Lindner wie auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) müssten sicherstellen, „dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Digitalstrategie auch zur Verfügung gestellt werden“.
Unterstützung erhielt Bacherle aus der Opposition. „Ohne Digitalbudget macht auch die Digitalstrategie der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions, Reinhard Brandl (CSU). „Einmal mehr zeigt sich, dass von ‚Digital first‘ nichts mehr übrig ist.“
Derzeit läuft in der Bundesregierung die Weichenstellung für die Ausgaben im Jahr 2024 und die Finanzplanung bis 2027. Das Kabinett will am 15. März die Eckwerte beschließen. In der Bundesregierung gibt es darüber an vielen Punkten noch Dissens, etwa zur Höhe der Verteidigungsausgaben, bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung oder bei der Aktienrente.
Bisher ist nicht bekannt, ob Lindner für das kommende Jahr Haushaltsmittel für ein eigenes Digitalbugdet plant. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hieß es, das Digitalministerium unter Wissing wolle zunächst überprüfen, welche Haushaltsgelder für die Digitalstrategie bereits eingeplant seien. Ohne Digitalbudget könnten nach Einschätzung der Grünen aber zentrale Projekte der Digitalstrategie nicht finanziert werden. Im laufenden Jahr gibt es kein Digitalbudget. Dies war bei der Haushaltsaufstellung im vorigen Jahr mit der veränderten Etatlage durch den Ukraine-Krieg begründet worden.
Meseberg, 06. Mrz – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben eine schnelle Umsetzung ihrer Pläne zum Ausbau der Digitalisierung angekündigt. 2023 solle die digitale Einreichung von Bauanträgen ermöglicht werden, später dann auch deren digitale Bearbeitung, sagte Geywitz am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt am Rande der Ampel-Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. In Deutschland dauere die Bauplanung zu lange, was die Kosten in die Höhe treibe, fügte sie zur Begründung hinzu. Zudem solle ein digitales Gebäudemodell künftig dafür sorgen, dass man bei Umbauten immer wisse, was irgendwann einmal wo verbaut wurde.
Wissing sagte, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Deutschland nun „massiv abgerufen“ würden und die Wirtschaft Rekordsummen in den Ausbau der Kommunikationsnetze investiere. Das alleine sei aber noch keine Digitalisierung, sondern nur die Voraussetzung dafür. Nötig sei ein mentaler Wandel, so dass die digitale Erhebung von Daten immer Vorrang vor Papier haben müsse wie beispielsweise in den baltischen Ländern. Özdemir sagte, der Einsatz der Digitalisierung sorge auch in der Landwirtschaft dafür, dass Produkte nachhaltiger würden, die Produktion effizienter und dies auch besser für das Tierwohl sei.
Der Verkehrsminister wies zugleich ampelinterne Kritik an seiner Verkehrsplanung zurück. Er könne nicht den Straßenbau reduzieren, wenn sich durch den Internethandel und ein geändertes Konsumverhalten etwa die Zahl der Paketsendungen vervielfache. Zudem lebten in Deutschland nun sechs Millionen Menschen mehr als bei der Verkehrsplanung 2010 bis 2014 angenommen worden sei. Es gebe in der Koalition aber konstruktive Gespräche, sagte er mit Blick auf die Differenzen gerade mit den Grünen bei der Beschleunigung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben.
Minister pochen bei Kabinettsklausur auf schnelle Digitalisierung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von PIRO auf Pixabay
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