28. Mrz – In Myanmar ist die ehemalige Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgelöst worden. Die NLD habe nicht die Frist zur Registrierung für die Wahlen eingehalten, berichtete das Staatsfernsehen in dem vom Militär regierten Land am Dienstag. Damit sei sie automatisch ausgeschlossen worden. Die NLD teilte mit, nicht gegen die Auflösung vorgehen zu wollen. Insgesamt seien 40 politische Parteien aufgelöst worden, berichtete das Fernsehen weiter. 63 Parteien hätten sich für die lokalen und landesweiten Wahlen registriert. Für die Wahlen wurde noch kein Termin genannt.
Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht, die damalige Regierung abgesetzt und deren faktische Chefin Suu Kyi festgenommen. Dagegen protestierte die Bevölkerung über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Hunderte durch Sicherheitskräfte getötet. Myanmars Armee begründete die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung mit mutmaßlicher Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten.
Suu Kyi wurde zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Die Europäische Union, Großbritannien, die USA und andere Länder haben Strafmaßnahmen gegen die Führung des südostasiatischen Landes verhängt.
Militärregierung löst ehemalige Regierungspartei in Myanmar auf
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von karl-ferdinand auf Pixabay
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