Vor gut 10 Jahren im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse in Deutschland eingeführt und seitdem mehrfach verändert. Sie galt von Anfang an als Provisorium aber bekanntlich haben Provisorien ja die längste Lebensdauer. Auch die neue Koalition „Schwarz-Rot“ hat sich in den Sondierungsgesprächen schon für eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Marktteilnehmer wieder mal die Verlierer dieses fortgesetzten Provisoriums sind, denn egal was nun Eingang in den Koalitionsvertrag findet und letztlich dann Gesetz wird, eines steht fest:
Die Mietpreisbremse behindert den Wohnungsneubau
Nur stabile Rahmenbedingungen kurbeln den Wohnungsneubau an. Warum schafft man nicht, wenn man sie politisch nicht abschaffen kann, eine Mietpreisbremse mit auf längere Zeit stabilen Rahmenbedingungen? Nachfolgend die Vorteile dieser Überlegung. Die Politik ist sicher gut beraten alle Marktteilnehmer zur Findung dieser stabilen Rahmenbedingungen einzuladen, anzuhören und die Rahmenbedingungen zu verabschieden, die kurz- und mittelfristig den Wohnungsneubau ankurbeln.
1. Planungssicherheit
Investoren benötigen Planungssicherheit, um ihre Projekte erfolgreich umzusetzen. Dies umfasst die Sicherheit, dass die gesetzlichen Regelungen, einschließlich der Mietpreisbremse, über einen längeren Zeitraum stabil bleiben. Häufige Änderungen oder Unsicherheiten in der Gesetzgebung schrecken Investoren ab, da sie die Rentabilität ihrer Investitionen gefährden könnten. Eine gesetzliche Garantie, dass die Regelungen für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben, kann Investoren das Vertrauen geben, dass ihre Investitionen geschützt sind.
2. Kalkulierbarkeit der Rendite
Stabile Rahmenbedingungen ermöglichen es Investoren, die potenziellen Renditen ihrer Projekte besser zu kalkulieren. Die Mietpreisbremse legt fest, wie hoch die Mieten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen sein dürfen. Wenn diese Regelungen stabil und vorhersehbar sind, können Investoren ihre Einnahmen und Ausgaben genauer planen und die Rentabilität ihrer Investitionen besser einschätzen. Dies ist besonders wichtig für die Finanzierung von Bauprojekten, da Banken und andere Finanzinstitute ebenfalls auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind, um Kredite zu vergeben.
3. Vertrauen in den Markt
Stabile Rahmenbedingungen schaffen Vertrauen in den Wohnungsmarkt. Investoren sind eher bereit, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, wenn sie wissen, dass die gesetzlichen Regelungen verlässlich sind und nicht ständig geändert werden. Dieses Vertrauen ist entscheidend, um langfristige Investitionen zu fördern und den Wohnungsbau anzukurbeln. Ein stabiler Markt zieht nicht nur nationale, sondern auch internationale Investoren an, die zur Schaffung von neuem Wohnraum beitragen können.
4. Reduzierung von Risiken
Investitionen in den Wohnungsbau sind mit verschiedenen Risiken verbunden, darunter wirtschaftliche, rechtliche und politische Risiken. Stabile Rahmenbedingungen helfen, diese Risiken zu reduzieren, indem sie eine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen bieten. Investoren können sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Regelungen konsistent sind und nicht plötzlich geändert werden, was die Planung und Umsetzung ihrer Projekte erleichterten.
5. Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit
Stabile Rahmenbedingungen können auch Innovation und Nachhaltigkeit im Wohnungsbau fördern. Investoren sind eher bereit, in innovative und nachhaltige Bauprojekte zu investieren, wenn sie wissen, dass die gesetzlichen Regelungen langfristig stabil sind. Dies kann dazu beitragen, den Wohnungsbau umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten, was letztlich auch den Mietern zugutekommt.
Die Mietpreisbremse ist ein gut gemeintes, aber letztlich ineffektives Instrument. Sie ist eine Illusion der Kontrolle, ein Bürokratie-Monster und hat eine begrenzte Wirkung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ebenfalls negativ, denn sie verhindert den Wohnungsneubau. Bezahlbarer Wohnraum ist dann für alle verfügbar, wenn das Angebot die Nachfrage bedienen kann. Regelungen zur Mietpreisbremse müssen -wenn sie nicht abgeschafft werden können- so ausgestaltet werden, dass Investoren langfristige Planungssicherheit haben.
Über den Autor:
Christian Bomhard ist Rechtsanwalt Of-Counsel bei Rödl & Partner im Bereich Real Estate Transaction. Er ist seit 34 Jahren Volljurist, hat verschiedene Managementpositionen in der Immobilienbranche bekleidet und ist seit 25 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
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