Macrons Suche nach Regierungspartner – Konservative geben sich reserviert

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Paris, 21. Jun (Reuters) – Nach der Parlamentswahl in Frankreich haben die Konservativen offengelassen, ob sie als Mehrheitsbeschaffer für die Partei von Präsident Emmanuel Macron zur Verfügung stehen. Macrons Mitte-Partei Ensemble hatte bei der Wahl am Sonntag zwar die meisten Stimmen geholt. Ihre absolute Mehrheit hat sie aber verloren. Macron wäre deshalb auf Partner angewiesen. 

„Er ist derjenige, der arrogant war und jetzt um Hilfe bittet“, sagte der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Christian Jacob, am Dienstag dem Radiosender France Inter. „Wir sind sehr klar in unserer Haltung, wir sind in der Opposition zu Emmanuel Macron und werden dort bleiben.“ Er fügte allerdings hinzu: „Es liegt an Emmanuel Macron, unsere Vorschläge anzunehmen.“ Die Konservativen waren schon am Wahlabend als möglicher Partner des Macron-Lagers genannt worden. Die Wirtschaftsprogramme beider Parteien stimmen weitgehend überein. 

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, seine Partei wolle unter anderem die EU-Integration vertiefen, das Renteneintrittsalter heraufsetzen und Atomenergie fördern. Er will sich am Dienstag und am Mittwoch mit den Führern aller großen Oppositionsparteien treffen, um Verbündete außerhalb seines Lagers zu finden. Das erste Treffen ist mit Jacob geplant. 

Macrons „Ensemble“ hat in der Nationalversammlung künftig nur noch 245 statt der bisherigen 350 Sitze. Zur absoluten Mehrheit wären 289 erforderlich. Das Links-Bündnis Nupes um den Politiker Jean-Luc Melenchon kommt auf 131 Sitze, die extreme Rechte um Marine Le Pen auf 89. Die Konservativen stellen 61 Abgeordnete. Die für Deutschland übliche Konstellation mit Koalitionsregierungen hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Gelingt es Macron nicht, einen dauerhaften Partner zu finden, könnte er auch auf wechselnde Bündnisse je nach Thema setzen. Es könnte aber auch ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen geben. 

Andere Fragen blieben am Tag zwei nach der Wahl ebenfalls offen: So hat Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt eingereicht. Macron lehnt dies nach Angaben seines Büros aber ab, damit die Regierung zunächst weiterarbeiten kann. Ebenfalls unklar ist, ob das Linksbündnis Nupes zusammenhält. Am Montag hatten sich dort erste Risse gezeigt. In der Allianz sind Kommunisten, Sozialisten, Grüne und andere Parteien vereint.

Macrons Suche nach Regierungspartner – Konservative geben sich reserviert

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