Paris, 09. Jan – Gegen den Widerstand von Gewerkschaften will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Anlauf für eine Rentenreform starten. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne wird voraussichtlich am Dienstag detaillierte Pläne vorlegen, die auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 64 oder 65 Jahre hinauslaufen dürften. Die Franzosen gehen im Vergleich zu Bürgern anderer Industriestaaten relativ früh in den Ruhestand.
Macron, der in seiner ersten Amtsperiode eine Rentenreform nicht durchsetzen konnte, dürfte bei einem erneuten Anlauf auch angesichts einer fehlenden Parlamentsmehrheit auf Widerstände stoßen. Dabei könnte er versuchen, Abgeordnete der konservativen Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Falls dies scheitern sollte, bliebe ihm als letzte Möglichkeit noch, seine verfassungsmäßigen Vollmachten als Staatschef zu nutzen, um das Vorhaben durchzuboxen.
Die Rentenreform gilt in Frankreich als äußerst unpopulär. Die Regierung dringt aber auf Veränderungen, um die Rente zukunftssicher zu machen. Macron muss sich dabei auf härteren Widerstand der Gewerkschaften gegen seine Pläne einstellen als 2020, da auch die reformorientierte Gewerkschaft CFDT mit Protest droht: „Wenn das Rentenalter auf 65 oder 64 Jahre erhöht wird, wird die CFDT tun, was wir versprochen haben. Wir werden uns dieser Reform widersetzen, indem wir die Arbeitnehmer zur Mobilisierung auffordern“, warnte CFDT-Chef Laurent Berger unlängst.
Rufe nach Streiks könnten diesmal mehr Anklang finden, da die Frustration vieler Franzosen über den Kaufkraftverlust während der aktuellen Inflationskrise tief sitzt. Die Regierung will sich davon nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen: „Wir werden den ganzen Weg gehen, denn nur so kann unser Sozialmodell überleben“, sagte Regierungssprecher Olivier Veran.
Macron will Rentenreform anpacken – Gewerkschaften drohen mit Streik
Quelle: Reuters
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