Überschrift – Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch – Proteste
Paris, 16. Mrz – In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform unter Umgehung einer Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne berief sich am Donnerstag auf den Verfassungsartikel 49.3, wonach eine Regierung die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen und dabei auf ein Votum verzichtet werden kann. „Wir können nicht mit der Zukunft unserer Renten spielen, diese Reform ist notwendig“, sagte sie unter Protestrufen von Abgeordneten der Opposition. Mit dem Gesetz soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Im ganzen Land könnte der Schritt zu einer neuen Protest-Welle führen. Das Projekt wird seit Wochen mit Massenkundgebungen und Streiks bekämpft.
Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Versammlung), Marine Le Pen, und die linkspopulistische France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) kündigten umgehend ein Misstrauensvotum gegen Borne an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten wird, da die meisten konservativen Abgeordneten es aller Voraussicht nach nicht unterstützen werden.
MACRON VERWEIST AUF WIRTSCHAFTLICHE RISIKEN
Macron selbst äußerte sich zunächst nicht. Ein Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, aus Sicht Macrons wäre ein Verzicht auf die Reform ein zu großes wirtschaftliches und finanzielles Risiko. „Mein Interesse und mein politischer Wunsch wäre eine Abstimmung gewesen“, sagte der Präsident demnach im Kabinett. Die Risiken seien aber zu groß gewesen. Deswegen habe er den Wunsch nach Aktivierung des Artikels 49.3 akzeptiert. Beobachter sehen in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass Macrons Fähigkeiten, Mehrheiten im Parlament zu organisieren, abgenommen haben, was sich auf künftige Reformprojekte auswirken dürfte.
Am Donnerstagmorgen hatte der Senat wie erwartet grünes Licht für Macrons Schlüsselprojekt gegeben. In der Nationalversammlung – dem Parlament – galt jedoch ein Scheitern als wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR) und Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein konnte.
Borne war in der Nationalversammlung mit Buh-Rufen empfangen worden. Ihre Rede vor den Abgeordneten wurde teilweise niedergeschrien. Die chaotische Sitzung wurde für zwei Minuten unterbrochen, als linke Abgeordneten die Marseillaise anstimmten. Der Rückgriff auf Artikel 49.3 sei ein Zeichen der Schwäche, sagt Le Pen. „Sie muss gehen“, sagte sie mit Blick auf Borne. „Diese Regierung ist unserer Fünften Republik und der französischen Demokratie nicht würdig“, sagte der Chef der KP Frankreichs, Fabien Roussel.
Paris, 16. Mrz – Der französische Präsident Emmanuel Macron will die umstrittene Rentenreform per Verfassungskniff durchsetzen. Er werde sich dazu auf einen Artikel in der Verfassung stützen, der ihm dies ermöglicht, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Damit kann Macron eine Abstimmung im Parlament umgehen. Der Senat hat zwar wie erwartet grünes Licht für das Schlüsselprojekt des Präsidenten gegeben. Ein Scheitern in der Nationalversammlung galt jedoch als sehr wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR) und von Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein kann.
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte zum Auftakt der Sitzung am Nachmittag an, dass die Regierung Artikel 49,3 der Verfassung ziehen werde. Daraufhin verließen Politiker der Opposition den Saal.
Im ganzen Land könnte der Schritt zu einer neuen Welle des Protests führen. Die von Macron geplante Anhebung des Rentenalters um zwei auf 64 Jahre ist in Frankreich heftig umstritten.
Macron setzt Rentenreform per Verfassungskniff durch
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Marvin Kastelic auf Pixabay
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
