Kiew, 16. Jun (Reuters) – Die Staats- und Regierungschef in Deutschland, Frankreich und Italien haben während ihrer lange erwarteten Reise in der Ukraine Kriegszerstörungen in Augenschein genommen. Zusammen mit ihrem rumänischen Kollegen besuchten sie am Donnerstag als Zeichen der Solidarität die von russischen Truppen angegriffene Stadt Irpin in unmittelbarer Nachbarschaft von Kiew. Vor einem geplanten Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerten sie sich entsetzt über das Ausmaß der russischen Angriffe. „Es ist eine heldenhafte Stadt, die mit dem Makel der Barbarei behaftet ist“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Irpin ist wie Butscha längst ein Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Krieges geworden, für sinnlose Gewalt“, schrieb Kanzler Olaf Scholz auf Twitter.
Macron, Scholz sowie Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis waren über Nacht in die ukrainische Hauptstadt gereist. Die vier EU-Politiker besuchten Irpin unter starken Sicherheitsvorkehrungen, aber ohne sichtbare Schutzausrüstung. Die Regierung in Kiew hatte Frankreich, Deutschland und in geringerem Maße auch Italien schleppende Unterstützung vorgeworfen. Sie hätten nur langsam Waffen geliefert und ihren eigenen Wohlstand über die Freiheit und Sicherheit der Ukraine gestellt, hatten ukrainische Regierungsmitglieder kritisiert. Macron wies dies mit Hinweis auf Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zurück. „Frankreich und Europa haben der Ukraine und ihrer Bevölkerung von Anfang an zur Seite gestanden“, sagte er. Konkrete neue Zusagen seien aber nicht zu erwarten, hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen.
Das Quartett war am Morgen in Kiew eingetroffen. „Das ist ein wichtiger Moment. Es ist eine Botschaft der Einigkeit, die wir den Ukrainern senden“, sagte Macron bei seiner Ankunft. „Ziel ist es, Präsident Wolodymyr Selenskyj ein klares Signal der Solidarität Europas zu übermitteln“, twitterte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Scholz war seit Wochen auch aus der Ampel-Koalition aufgefordert worden, ebenso wie zahlreiche andere EU-Regierungschefs vor ihm nach Kiew zu reisen. Auf die Frage, warum der Besuch gerade jetzt stattfinde, antwortete ein Beamter des Elysée, man habe es für das Beste gehalten, ihn kurz vor einem EU-Gipfel in der nächsten Woche durchzuführen, auf dem die Bewerbung Kiews um den Beitritt zur 27-köpfigen Union erörtert werden soll. Die EU-Kommission will dazu am Freitag eine Empfehlung abgeben. Ob das Quartett der Ukraine eine Zusage zum Kandidatenstatus machen wird, galt als unsicher.
LAMBRECHT – MEHRFACHRAKETENWERFER ENDE JULI LIEFERBAR
Scholz hatte die Kritik an spärlichen Waffenlieferungen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass Deutschland in Abstimmung mit westlichen Partnern Waffen bereitstelle. Deutschland und die Niederlande wollen etwa zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Dazu sind in Deutschland ukrainische Soldaten ausgebildet worden. Zudem hat die Regierung etwa die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T zugesagt. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allein in der Zeit vom 24. Februar bis 1. Juni die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von über 350 Millionen Euro genehmigt.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte vor dem Nato-Verteidigungsministertreffen, die drei Mehrfachraketenwerfer, die Deutschland der Ukraine zugesagt hatte, könnten im Juli oder August geliefert werden. „Das Training an diesen Mehrfachraketenwerfern kann Ende Juni beginnen, was bedeutet, dass sie Ende Juli oder Anfang August ausgeliefert werden können“, erklärte sie in Brüssel.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, sagte der „Rheinischen Post“, Kiew erwarte in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern RheinmetallRHMG.DEsofort liefern könne.
In Moskau erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, er hoffe, dass das EU-Quartett nicht nur über Waffenlieferungen sprechen, sondern Selenskyj „zu einer realistischen Betrachtung der Lage“ drängen werde. Weitere Waffenlieferungen seien „absolut sinnlos, sie werden das Leiden der Menschen verlängern und dem Land neuen Schaden zufügen“, fügte er hinzu. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Der Krieg hat bereits mehrer zehntausend Menschen das leben gekostet.
Das britische Verteidigungsministeriums teilte mit, dass es der Ukraine mutmaßlich gelungen sei, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der umzingelten, schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen prorussischen Separatistenführer, dass die von Russland unterstützten Streitkräfte einen humanitären Korridor für Zivilisten öffnen würden, damit diese die Asot-Chemiefabrik in Sjewjerodonezk verlassen könnten.
Macron, Scholz und Draghi versichern in Kiew Solidarität
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