Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: „Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen.“
„Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung.“ Die Bundesregierung müsse einen Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro auflegen. „Dieser Fonds sollte ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanzieren – von steuerlichen Vergünstigungen über zielgenaue Förderung und den Ankauf von Bauland.“ Wo Spekulanten sich weigerten, ungenutztes Bauland zu bezahlbaren Preisen abzugeben, müsse das Land enteignet werden, so Wissler weiter. Zudem müsse Schluss sein mit der Privatisierung öffentlicher Grundstücke. „Wir brauchen ein Bodensicherungsgesetz, mit dem wir das Vorkaufsrecht der Kommunen garantieren.“
„Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von heute sind der Wohnungsnotstand von morgen.“ Schon jetzt sei klar, dass die Ampel auch in diesem Jahr ihr Ziel verfehlen werde, 400.000 neue Wohnungen zu errichten. „Die Bundesregierung verschärft die Wohnungskrise durch Nichtstun“, sagte die Linken-Chefin.
„Während Millionen Menschen vergeblich nach bezahlbarem und angemessenem Wohnraum suchen, steckt die zuständige Bundesbauministerin den Kopf in den Sand. Klara Geywitz flüchtet sich in die Illusion, in der private Bauherren dank kleiner Steueranreize Hunderttausende bezahlbare Wohnungen bauen.“ Der Bund habe in 2023 ganze 68 Wohnungen gebaut, das sei ein „schlechter Witz angesichts der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Verzweiflung vieler Wohnungssuchenden“, so Wissler.
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