Lindner will Steuererhöhungen für 48 Millionen Bürger abwenden

10. August 2022

Angesichts der anhaltend hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner drohende Steuererhöhungen im Volumen von zehn Milliarden Euro abwenden. „Hier geht es um den Verzicht auf Steuererhöhungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Es profitieren 48 Millionen Menschen davon.“ Lindner will das Steuersystem für die Jahre 2023 und 2024 an die momentan sehr hohe Inflation anpassen.

Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden. Die Pläne sind allerdings nicht innerhalb der Ampel-Koalition abgestimmt – SPD und Grüne reagierten umgehend mit Kritik. Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die Teuerungsrate in Deutschland habe im Juli gegenüber dem Vorjahr bei 7,5 Prozent gelegen. Im Mai war es mit 7,9 Prozent der höchste Stand seit dem Winter 1973/74. Das zehrt an der Kaufkraft der Verbraucher und setzt vielen Unternehmen massiv zu.

„Die Menschen sind angesichts der Inflation besorgt“, so Lindner. Die wirtschaftliche Lage sei fragil. „Wir sind also in einer Situation, in der gehandelt werden muss.“ Sonst drohten „heimliche Steuererhöhungen“ zum 1. Januar 2023, die nun mit einem Inflationsausgleichsgesetz neutralisiert werden sollten. Ökonomen nennen den Effekt Kalte Progression. Diese entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher. Lindner sagte, das durchschnittliche Volumen der abgewendeten Belastung würde 192 Euro betragen.

Konkret soll den Plänen des Finanzministeriums zufolge der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im nächsten Jahr und auf 10.932 Euro im übernächsten Jahr steigen. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst bei einer Größenordnung von 61.972 Euro greifen, ein Jahr später ab 63.515 Euro.

Das Kindergeld für die beiden ersten Kinder soll 2023 um acht Euro auf dann 227 Euro zulegen. Für das dritte Kind sollen Eltern zwei Euro mehr bekommen, dann ebenfalls 227 Euro. Ab dem vierten Kind bleibt es bei 250 Euro monatlich. 2024 würde das Kindergeld für die ersten drei Kinder noch einmal um sechs Euro steigen. Es würde dann einheitlich bei 233 Euro liegen. Die Regelung für weitere Kinder soll unverändert bleiben.

KRITIK AUS DER EIGENEN REGIERUNG

Der Vorstoß Lindners ist in der Regierung nicht abgesprochen. „Das ist üblich, dass Eckpunkte eines Hauses vorgestellt werden“, verteidigte sich der FDP-Politiker. Minister der SPD und der Grünen wären schon ähnlich vorgegangen. Außerdem sei in der Vergangenheit immer ein Inflationsausgleich vorgenommen worden. „Das kann nicht strittig sein.“

SPD und Grüne halten Lindner vor, von den Plänen würden Gutverdiener überproportional profitieren. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit seien die Pläne noch verbesserungsbedürftig. Ein vollständiger Abbau der Kalten Progression in Zeiten hoher Inflation sei „äußert kostspielig und alles andere als zielgerichtet“. Post schlug als Alternative Direktzahlungen vor, mit denen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden könnten. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden.“

Lindner konterte, höhere Einkommen schulterten bereits höhere Steuersätze und zahlten am Ende auch deutlich mehr. In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, bei besonders hohen Einkommen wird aber ein Zuschlag erhoben, so dass dann insgesamt 45 Prozent abgeschöpft werden. Dieser Satz – die sogenannte Reichensteuer – gilt derzeit ab einem Einkommen von 277.826 Euro. Der Wert soll 2023 und 2024 nicht verändert werden. Das zeige, dass es um die breite Mitte der Gesellschaft gehe und nicht um Reiche, so Lindner. Außerdem habe die Regierung wegen der hohen Energiepreise dieses Jahr bereits zwei Entlastungspakete im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt, die zum Teil noch nicht griffen.

Der jeweils für drei Monate geltende Tankrabatt als auch das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr bremsten die Inflation zumindest etwas – von 7,6 Prozent im Juni auf 7,5 Prozent im Juli. Experten warnen aber vor einem schwierigem Herbst, wenn nicht nur Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket auslaufen, sondern ab Oktober zusätzlich die Gas-Umlage erhoben wird. „Dies stellt für die Bürger einen massiven Kostenschub dar“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien Mehrkosten zwischen 300 und 1000 Euro pro Jahr zu erwarten. Eine zweistellige Inflationsrate sei im Extremfall im vierten Quartal möglich. Preistreiber Nummer eins war im Juli erneut Energie mit einem Plus von 35,5 Prozent. Nahrungsmittel kosteten 14,8 Prozent mehr.