Helsinki/Berlin, 15. Feb – Europa sollte Finanzminister Christian Lindner zufolge als Reaktion auf das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien und die Folgen des Krieges in der Ukraine seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Das nächste Kapitel ist, unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt zu verbessern“, sagte Lindner am Mittwoch bei einem Besuch in Finnland. Das 370 Milliarden Dollar schwere US-Subventionspaket sollte die EU zum Anlass nehmen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu stärken. Exzessive Gegensubventionen könnten nicht die Antwort sein. Es brauche auch mehr Freihandelsabkommen.
Die EU-Kommission hatte zuletzt ihre Gegenmaßnahmen auf die US-Subventionen vorgestellt. Sie will die Regeln für Staatshilfen zeitlich befristet lockern, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders einsetzen, Öko-Projekte schneller genehmigen und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forcieren. Im Fokus sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Hier sollen die Märkte möglichst schnell ausgeweitet werden.
Lindner sagte, die europäischen Projekte zur Förderung bestimmter Technologien dauerten oft „lächerlich lang“, meist zwei oder drei Jahre. Hier müsse Europa schneller werden, um Investitionen anzulocken. Zur Förderung bestimmter Technologien wie zuletzt etwa Chips oder Batterien erlaubt die EU höhere Staatshilfen.
Lindner – Nächstes Kapitel für EU muss Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von günter auf Pixabay
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