Berlin, 13. Sep (Reuters) – In der Debatte um die Unterstützung für Presseverlage ist Bundesfinanzminister Christian Lindner prinzipiell offen für staatliche Hilfen. „Ich kann mir eine Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften grundsätzlich vorstellen“, sagte der FDP-Chef beim Kongress des Verleger-Verbands BDZV in Berlin. Er betonte aber, über die im Koalitionsvertrag der Ampel in Aussicht gestellten Hilfen sei noch nicht entschieden. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium prüfe noch, welche Instrumente geeignet seien. Medienkonsum sei Teil der gesellschaftlichen Teilhabe. Lindner betonte zugleich, eine Zustellförderung müsse zielgerichtet, fair sowie diskriminierungsfrei sein und müsse sich klar von redaktionellen Inhalten abgrenzen.
Förderung von Verlagen ist schon lange in der Diskussion. In der vorigen Legislaturperiode scheiterten angedachte Hilfen von rund 200 Millionen Euro für die Medien allerdings. „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“, heißt es dazu nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Lindner ließ sich nicht in die Karten schauen, ob eine reduzierte Mehrwertsteuer eine Option sei.
Der scheidende Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, verwies auf die seit dem Ukraine-Krieg enorm erhöhten Belastungen der Verlagsbranche: steigende Preise bei Gas, Strom und Papier. Dies stelle die Existenz vieler Medienhäuser in Frage. Zudem stehe die Infrastruktur der Pressezustellung aufgrund hoher Lohnkosten in vielen Teilen Deutschlands vor dem Aus.
Die Presseverlage kritisieren derweil, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über seinen Kernauftrag hinaus zunehmend zur Konkurrenz für private Medien werde. Minister Lindner sagte, ARD, ZDF & Co müssten die Grundversorgung in puncto Information, Kultur und Bildung sicherstellen. Der Auftrag sei aber nicht immer neue digitale Spartenkanäle und Online-Angebote hervorzubringen, die mitunter mit kommerziellen journalistischen Angeboten im Digitalen konkurrierten.
Lindner betonte, er sei bereit über eine Redimensionierung und damit Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren. Grundsätzlich infrage stelle er ihn aber nicht – trotz jüngster Affären beim RBB und NDR. Wenn es gelinge, das jetzige Niveau der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einzufrieren über die nächsten Jahre und darüber hinaus Effizienzgewinne zu erzielen und eine kritische Durchsicht des Programmangebotes zu erreichen, „dann haben wir schon etwas gewonnen“. Das sei ein realistisches Ziel.
Lindner – Kann mir grundsätzlich Hilfen für Presse-Verleger vorstellen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon
Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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