Berlin, 11. Mrz – Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für einen höheren Verteidigungsetat, sieht aber wegen fehlender Sparbemühungen so schwierige Haushaltsberatungen wie seit langem nicht mehr. „Denn die Situation, vor der wir jetzt bei der Haushaltsplanung für 2024 stehen, ist mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. Über zehn Jahre haben uns niedrige Zinsen und steigende Staatseinnahmen geholfen“, sagte der FDP-Vorsitzende in einem Interview der „Welt am Sonntag“, das am Samstag vorab verbreitet wurde. „Die Realität ist jetzt eine andere. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren.“
Lindner sollte eigentlich die Eckwerte für den Haushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 am nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Doch die Vorstellungen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind noch zu weit auseinander. „Ich würde auch gerne eine ‚Bildungsmilliarde‘ einplanen. Aber jede Parteinahme für das eine Vorhaben ist zwingend mit der Frage verbunden, auf was man dafür verzichtet“, so Lindner. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Darüber müsse die Ampel noch grundsätzlicher beraten.
Im Gespräch ist auch ein höherer Verteidigungsetat, für den Lindner grundsätzlich Sympathie hat. „Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt. Insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“ Zu genauen Zahlen äußerte sich Lindner nicht. Nato-Staaten sollen zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken, wovon Deutschland noch weit entfernt ist.
Lindner – Haushaltsverhandlungen so schwierig wie seit Jahren nicht mehr
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Chokniti Khongchum auf Pixabay
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
