Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob es mehr Konsequenz bei Abschiebungen brauche: „Ja.“
Die Migration werde aktuell nicht ausreichend gesteuert: „Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerdings sogar mancher von den Grünen so.“ Lindner erklärte weiter: „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“ Sein Vorschlag: „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“
Zudem skizzierte Lindner die Pläne für den neu eingesetzten Migrationsbeauftraten Joachim Stamp (FDP). Dieser solle „mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen“. Lindner sagte dazu: „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“
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