Berlin, 04. Sep – Die überraschend hohen Einnahmen des Staates im Zuge der Inflation machen die jetzt beschlossenen Entlastungen von Bürgern und Unternehmen möglich, ohne die Haushaltspläne zu ändern. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag in Berlin. Es sei ein wuchtiges Paket geworden, im Volumen von rund 65 Milliarden Euro. „Die Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung.“
Lindner ergänzte, die Einnahmen, die tatsächliche Haushaltsführung als auch die Puffer seien genau geprüft worden. Damit seien Finanzierungen von etwa 32 Milliarden Euro aus den Haushalten für 2022 und 2023 zu stemmen. Ein Nachtragshaushalt für 2022 sei nicht nötig. Die Eckwerte für 2023 blieben unverändert. Damit greife die Schuldenbremse wie geplant wieder ab nächstem Jahr.
Außerhalb des Bundeshaushalts würden Maßnahmen im Energiebereich geregelt, etwa die geplante Strompreisbremse für den Grundverbrauch von Haushalten. Dies sei ein eigener Kreislauf, für den das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Geplant sei, einen zweistelligen Milliarden-Betrag im Strommarkt umzuverteilen, so Lindner. Die genaue Höhe hänge von den Strompreisen ab.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, es sei gut, die Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu können. „Es hat auch damit zu tun, dass die Einnahmesituation des Staates so schlecht nicht ist.“ Die Inflation, die in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt, hatte dem Fiskus zuletzt höhere Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer beschert.
Lindner – Entlastungen können wir aus laufenden Haushalten stemmen
Quelle: Reuters
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