Brüssel/Berlin, 24. Mai (Reuters) – Deutschland dringt nach Beratungen der europäischen Finanzminister auf eine baldige Normalisierung der Verschuldung. „Wir brauchen keine Stimulierung der Konjunktur“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Brüssel. Das sei in der Coronavirus-Pandemie anders gewesen. „Jetzt geht es darum, Druck von den Preisen zu nehmen.“ Deswegen müsse die lockere Finanzpolitik ein Ende finden, die Neuverschuldung reduziert werden.
„Inflation ist ein ernstzunehmendes Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Lindner. Es drohten Kaufkraftverluste und weniger Investitionen. Alle EU-Staaten seien sich einig, dass die Bekämpfung der Inflation eine der Prioritäten sein müsse. Das Jahr 2023 sollte bereits für eine Konsolidierung der Finanzen genutzt werden, in Deutschland und Europa. Allerdings hatte die EU-Kommission erst am Montag vorgeschlagen, die Schuldenregeln wegen der hohen Unsicherheit im Zuge des Krieges in der Ukraine 2023 noch ausgesetzt zu lassen. Damit sind weiterhin hohe Defizite erlaubt. Lindner bekräftigte, eine Rezession sei nicht in Sicht, die Arbeitsmärkte stabil. Alle Daten hätten dafür gesprochen, die Ausnahmeklausel nicht noch einmal zu ziehen.
Bei der Finanzierung der Ukraine, die von Russland angegriffen wird, geht es Lindner zufolge jetzt vor allem um die rasche Auszahlung eingesammelter Mittel, um den Liquiditätsbedarf der Regierung in Kiew zu decken. Die deutsche Förderbank KfW habe dazu am Dienstag einen Vertrag mit der Ukraine abgeschlossen, weitere 150 Millionen Euro als Kreditfinanzierung zur Verfügung zu stellen. „Niemand kann beziffern, wie groß der Bedarf ist, um das Land wieder aufzubauen.“ Erst müsse der Krieg gestoppt werden.
Lindner dringt in Brüssel auf rasche Normalisierung der Staatsfinanzen
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