Berlin, 10. Okt (Reuters) – Nur einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag herrscht in der Bundesregierung offener Streit über die weitere Nutzung der Atomenergie. Entgegen den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab die Bundesregierung am Montag noch kein grünes Licht für seinen Gesetzentwurf, der den Weiterbetrieb von zwei süddeutschen AKW bis ins Frühjahr 2023 ermöglicht, wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Sie begründete dies mit politischen Unstimmigkeiten. „Diese Verzögerung ist ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert“, warnte die Sprecherin.
Aus dem Ressort von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend: „Es sind weitere Schritte notwendig, um Versorgungssicherheit zu garantieren und das Angebot an verfügbarem Strom auszuweiten.“
Damit gerät das Vorhaben Habecks ins Wanken, die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetztes in Betrieb zu lassen und das letzte AKW erst Mitte April 2023 vom Netz zu nehmen. Nach geltendem Recht müssten sie Ende 2022 vom Netz gehen. Lindner hatte darauf bestanden, möglichst viele AKW am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik sondern Physik“, bekräftigte der FDP-Chef am Montag. Das dritte in Deutschland noch laufende AKW, das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen, will Habeck jedoch nicht in die Reserve übernehmen und Ende des Jahres vom Netz gehen lassen.
Im Wirtschaftsministerium wurde die Verzögerung ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Es gab dazu eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Perspektiven diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen, so dass er im parlamentarischen Verfahren behandelt werden kann“, sagte die Ministeriumssprecherin. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.“
Die Sprecherin unterstrich, das Ministerium wolle, dass die süddeutschen Atomkraftwerke auch nach dem Jahreswechsel laufen und so bei Bedarf einen Beitrag zur Stabilität im Stromsystem leisten könnten. Dazu seien die notwendigen Vereinbarungen mit den Atomkraftwerksbetreibern getroffen worden. Es müssten aber zeitnah die Reparaturen am Atomkraftwerk Isar II vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber bräuchten Klarheit. Das Ministerium setze sich weiter für Lösungen ein: „Sonst steht man wegen Verzögerungen ohne Isar 2 da.“
Lindner bremst Gesetzentwurf für AKW-Einsatzreserve aus
Quelle: Reuters
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