Berlin, 28. Feb (Reuters) – Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik im Zuge des Ukraine-Kriegs verzögert sich die Aufstellung des Bundeshaushalts. Finanzminister Christian Lindner sagte am Montag zu Journalisten, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr solle nun am 16. März vom Kabinett beschlossen werden.
Bislang war dies für den 9. März geplant gewesen. Damit hat Lindner mehr Zeit, die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr auszuarbeiten und im Kernhaushalt Prioritäten zu setzen, um die dort vorgesehene Neuverschuldung wie bisher geplant auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen.
Lindner sagte, es werde mit Hochdruck an den Details für den Bundeswehr-Sonderfonds gearbeitet. Das Vorhaben soll im Grundgesetz verankert werden, damit es nur für die Armee zur Verfügung steht, das Volumen nicht einfach verändert werden kann und Überparteilichkeit hergestellt wird.
Mit dem Sondervermögen, das in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen dürfte, will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen.
Das sei zwei Jahre früher als bisher zugesagt, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dabei werde der Bundeswehr-Sonderfonds helfen, mit dem die jahrlange Unterfinanzierung der Truppe beendet werde. Er solle so schnell wie möglich errichtet werden. Um das Nato-Ziel zu schaffen, sind zusätzlich zum Verteidigungsetat Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr nötig. Lindner hatte zuletzt gesagt, der Verteidigungsetat solle gegenüber früheren Plänen deutlich ausgeweitet werden.
Wie das Geld konkret eingesetzt wird, liegt in der Hand des Verteidigungsministeriums. Viele Experten haben diesem in der Vergangenheit vorgeworfen, nicht effizient mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Die Modernisierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen werde Jahre dauern, sagte Regierungssprecher Hebestreit.
VOLLBREMSUNG IM NÄCHSTEN JAHR ERWARTET
Weil der Bundeswehr-Sonderfonds dieses Jahr ins Leben gerufen werden soll, dürfte die Neuverschuldung deutlich nach oben gehen. Gleichzeitig soll die bisher geplante Neuverschuldung im Kernhaushalt 2022 – trotz neuer Lage – bei 99,7 Milliarden Euro bleiben, bekräftigte Lindner. Das könne erreicht werden, wenn entsprechende Prioritäten gesetzt würden.
Das dürfte in den nächsten Tagen zum Ringen innerhalb der Bundesregierung führen, was künftig noch finanzierbar ist und was nicht. Lindner sagte, wegen des Ukraine-Kriegs hätten zuletzt nicht alle Gespräche zum Haushalt geführt werden können, daher die Verschiebung um eine Woche. „Es wird auch nicht alles neu aufgemacht und verhandelt.“
Der FDP-Vorsitzende will dann ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, die im Grundgesetz zwar verankert, wegen der Corona-Pandemie aber seit 2020 ausgesetzt ist. Im Haushalt kommt dies einer Vollbremsung gleich. Die Regierung versucht auch deswegen, mit Rücklagen für Klimainvestitionen und dem neuen Bundeswehr-Topf Vehikel zu nutzen, die bei der Berechnung der Schuldenbremse nächstes Jahr keine Rolle spielen.
Lindner braucht länger für Haushaltsaufstellung
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