Berlin, 13. Sep – In der Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner eine strikte Ausrichtung am Kernauftrag. ARD, ZDF und Deutschlandfunk müssten die Grundversorgung in puncto Information, Kultur und Bildung sicherstellen, sagte der FDP-Chef beim Kongress des Verleger-Verbands BDZV am Dienstag in Berlin.
„Das kann besser und schlanker gelingen.“ Der Auftrag sei aber nicht, immer neue digitale Spartenkanäle und Online-Angebote hervorzubringen, die mit kommerziellen – nicht gebührenfinanzierten – journalistischen Angeboten im Digitalen konkurrierten. „Da brauchen wir eine Justierung des Systems, damit es ein faires Mit- und Nebeneinander gibt und eben keine Verdrängungseffekte mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen.“
Die Presseverlage kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über seinen Kernauftrag hinaus zunehmend zur Konkurrenz für private Medien werde. Lindner betonte, er sei bereit über eine Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.
Grundsätzlich infrage stelle er ihn aber nicht – trotz jüngster Affären beim RBB und NDR. Wenn es gelinge, das jetzige Niveau der Finanzierung für die nächsten Jahre einzufrieren und noch Effizienzgewinne zu erzielen sowie eine kritische Durchsicht des Programmangebotes zu erreichen, „dann haben wir schon etwas gewonnen“. Das sei ein realistisches Ziel. Er sei ein Verfechter der Finanzierung über Gebühren der Verbraucher. Denn dies sorge für Unabhängigkeit – anders als etwa eine Finanzierung über Steuergelder des Staatshaushalts.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte, es dürfte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht der Eindruck entstehen, dass „man dort machen kann, was man will, dass es fernab jeglicher staatlicher Kontrolle ist, was da stattfindet“. Es dürften keine zu hohen Gehälter gezahlt oder zu teure Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen gekauft werden.
KOALITION PRÜFT STAATLICHE HILFEN FÜR PRESSEVERLAGE
Lindner zeigte sich ferner offen für staatliche Hilfen für Presseverlage. „Ich kann mir eine Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften grundsätzlich vorstellen“, sagte er. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium prüfe aber nochgeeignete Instrumente. Lindner betonte zugleich, eine solche Förderung müsse zielgerichtet, fair sowie diskriminierungsfrei sein und müsse sich klar von redaktionellen Inhalten abgrenzen.
Förderung von Verlagen ist schon lange in der Diskussion. In der vorigen Legislaturperiode scheiterten Hilfen von rund 200 Millionen Euro für die Medien allerdings. „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“, heißt es dazu nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Lindner ließ sich nicht in die Karten schauen, ob eine reduzierte Mehrwertsteuer eine Option sei.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder sagte, ein branchenspezifischer reduzierter Mehrwertsteuersatz sei immer schwierig. Die Länder plädierten jedoch für eine rasche Lösung. „Wir sorgen uns um eine vielfältige Medienlandschaft.“
Der scheidende Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, verwies auf die seit dem Ukraine-Krieg enorm erhöhten Belastungen der Verlagsbranche: steigende Preise bei Gas, Strom und Papier. Dies stelle die Existenz vieler Medienhäuser infrage. Zudem stehe die Infrastruktur der Pressezustellung aufgrund hoher Lohnkosten in vielen Teilen Deutschlands vor dem Aus.
Lindner – ARD, ZDF & Co können Auftrag „besser und schlanker“ umsetzen
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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