Berlin, 16. Apr – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem AKW-Weiterbetrieb in Länderregie eine Absage erteilt. Laut Grundgesetz liege die Zuständigkeit für die Atomkraft beim Bund, stellte die Grünen-Politikerin am Sonntag klar. Die Berechtigung des Reaktors Isar 2 zum Leistungsbetrieb sei erloschen. „Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.“ Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere. „Angesichts der Spekulationen von Herrn Söder, den Abbau der Atomkraftwerke gegen die Interessen des Strahlenschutzes hinauszuzögern, stellt sich die Frage, wie die Bayerische Regierung den nun anstehenden Rückbau des Atomkraftwerkes verantwortlich umsetzen will.“
Nachdem am Samstag die letzten drei deutschen Reaktoren abgeschaltet wurden, hatte Söder einen Weiterbetrieb in Länderregie angeregt. Man fordere deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen.“
Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion und den Bau eines eigenen Forschungsreaktors einsteigen, bekräftigte Söder. Man sei es künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern auch innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln.
Lemke wiederum kritisierte, dass Söder die vom Bundestag beschlossene Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland nicht umsetzen wolle. „Die Verantwortungslosigkeit Herrn Söders zeigt sich auch darin, dass er sich gegen die ergebnisoffene Suche eines Standorts für die Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle wendet“, sagte sie. Vor der Verantwortung könne man sich nicht durch den Verweis auf vage Aufarbeitungsideen für die hochradioaktiven Abfälle drücken. „Es gilt den Stand von Wissenschaft und Technik zu akzeptieren und die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu respektieren.“
SÖDER BEKOMMT RÜCKENDECKUNG VON UNION
Während von Grünen und SPD Kritik an Söder kam und ihm ein Schlingerkurs und taktisches Verhalten vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Oktober vorgeworfen wurde, erhielt er Rückendeckung aus der CDU. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der „Rheinischen Post“, die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung. „Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“ Ähnlich äußerte sich Partei-Vize Carsten Linnemann.
Unterdessen nahm der umstrittene finnische Reaktor Olkiluoto 3 am Sonntag den Betrieb auf. Es ist das erste AKW in Europa, das seit 16 Jahren neu ans Netz geht. Die Bauzeit war eigentlich auf vier Jahre ausgelegt, letztlich dauerte es unter anderem wegen technischer Probleme 18 Jahre bis zur Fertigstellung. Die Kosten für Olkiluoto 3 stiegen um mehr als das vierfache der Planung und werden jetzt auf um die elf Milliarden Euro geschätzt. Das AKW soll für die nächsten 60 Jahre Strom produzieren. Russland hat seine Strom- und Gaslieferungen an Finnland eingestellt. Das Land ist inzwischen der Nato beigetreten.
Lemke weist Söders Vorstoß zu AKW-Weiterbetrieb scharf zurück
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Qubes Pictures auf Pixabay
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