Berlin, 02. Apr (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, sieht laut einem Medienbericht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem vorab veröffentlichten Artikel. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell getan, so Lindner laut Vorabbericht.
Des Weiteren sagte Lindner, die Kinderarmut sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stoße irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen, so Linder.
Als Prioritäten für den Haushalt 2024 anstelle der Kindergrundsicherung nannte Lindner laut Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung und Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie.
Für das Jahr 2024 rechnet der Bundesfinanzminister dem vorab veröffentlichten Bericht zufolge mit Rekordeinnahmen von voraussichtlich erstmals mehr als einer Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. Diese Regierung müsse die Kraft finden zu sparen, so Lindner. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken.
Laut Lindner kaum Spielraum bei Kindergrundsicherung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon
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