Berlin, 21. Okt (Reuters) – Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Andernfalls müsse die Gaspreisbremse rückwirkend ab Jahresanfang 2023 wirken. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, bei dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei den Ländern berichtet worden, dass die zusätzlich geplante Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 in Kraft treten solle.
Beide Regierungschefs sprachen die Erwartung aus, dass bei den nächsten Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November konkrete Vereinbarungen getroffen würden. „Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau den wollen wir auflösen“, sagte Weil.
Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen
Quelle: Reuters
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