Berlin, 05. Jul (Reuters) – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, rasch Vorlagen für die von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen auszuarbeiten. „Es gibt keinen Grund, dass das weiter verzögert wird“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag. Es gehe um die Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in angespannten Wohnlagen, Änderungen bei den Mietspiegeln und die Verlängerung der Mietpreisbremse um acht Jahre. SPD-Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup nahm Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, die vereinbarte Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent für Wohnungsbauten in Gesetzesform zu gießen. Dies „muss jetzt der zuständige Finanzminister umsetzen“. Die SPD bremse bei der Steuererleichterung nicht.
Kühnert verwies beim Mietrecht darauf, dass FDP-Chef Lindner gesagt habe, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das jetzt nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung.“ Die Kappungsgrenze bedeutet, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen darf, wenn die Wohnung in einer angespannten Wohnlage liegt. Das betrifft laut Kühnert etwa ganz Berlin, aber unter anderem auch über 170 Städte und Kommunen in Bayern. Angesichts der hohen Inflation sei eine Begrenzung auf elf Prozent ein „sehr anständiger Wert, für den viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland noch sehr dankbar sein werden“.
SPD-VORSCHALG: BEI GEMEINNÜTZIGKEIT ZEHN-PROZENT-ABSCHLAG
Nach der Sommerpause will die SPD auch das Vorhaben der Wohngemeinnützigkeit voranbringen. Sie wolle dann „mit FDP und Grünen austarieren, wie so ein Konzept aussehen kann“, sagte Vizefraktionschefin Verena Hubertz. Wohnungsbauer sollen bestimmte Vergünstigungen wie etwa Steuererleichterungen erhalten, wenn sie ihre Wohnungen günstiger vermieten. Sie könne sich vorstellen, dass Mieter dann zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssten, sagte Hubertz: „Also sie wohnen quasi zehn Prozent unterm Marktpreis.“ Eigentümer müssten sich dann zu Reinvestitionen verpflichten.
Kühnert fordert zügige Mietrechtsänderungen
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