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Donnerstag, Februar 2, 2023

Kritik an Melonis Plan höherer Bargeldzahlungen – „Geschenk für die Mafia“

Expertenmeinungen

Rom, 26. Okt – Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen anheben. Damit werde sie eines ihrer Wahlversprechen einlösen, sagte die Chefin der rechtsgerichteten Regierung am Mittwoch in Rom. 

Melonis Koalitionspartner Lega, die von Matteo Salvini geführt wird, hatte zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge das Limit von derzeit 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Ursprünglich sollte die Höchstgrenze 2023 auf 1000 Euro reduziert werden. 

Die Begrenzung von Bargeldzahlungen soll Steuerhinterziehung erschweren. Dem italienischen Finanzministerium zufolge wurden 2019 etwa 18,5 Prozent aller Steuern dem Staat vorenthalten. Jährlich fehlen dadurch mehr als 100 Milliarden Euro im Haushalt. 

Franco Mirabelli von der oppositionellen Demokratischen Partei bezeichnete die Pläne der Regierung als Geschenk für die Mafia. „Es fördert Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schrieb er auf Facebook. Meloni verneinte einen Zusammenhang. Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu: „Es gibt Länder ohne Höchstgrenzen und mit einer sehr geringen Steuerhinterziehung.“ 

Einer Studie der Bank von Italien zufolge verhalf die Anhebung der Höchstgrenze von 1000 auf 3000 Euro im Jahr 2016 der Schattenwirtschaft allerdings zu einem Schub. Eigentlich sollte mit der Maßnahme der Konsum angekurbelt werden. 

Ähnlich wie in Deutschland sind Bargeld-Geschäfte in Italien seit jeher beliebt. Erst in der Virus-Pandemie gewannen Karten- und Handyzahlungen an Akzeptanz. Der Zwang hierzu ist in vielen Kreisen aber unpopulär. Gegner sehen darin eine Einschränkung ihrer Freiheit und führen Datenschutz-Bedenken an.

Kritik an Melonis Plan höherer Bargeldzahlungen – „Geschenk für die Mafia“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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