Neuhardenberg, 15. Sep – Die Welthandelsorganisation WTO soll nach dem Willen der sieben mächtigsten Industrieländer des Westens (G7) bis 2024 wieder alle Aufgaben wahrnehmen können. Bis dahin solle es wieder die Möglichkeit für Streitschlichtungen geben, inklusive personeller Nachbesetzungen am Schiedsgericht, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag nach einem G7-Treffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Die G7-Handelsminister sagten der Ukraine erneut Unterstützung zu. Die Wiederaufbau des Landes dürfte rund 350 Milliarden Euro kosten. Gesprächsbedarf gab es bei den US-Plänen zur steuerlichen Förderung von Elektroautos. Hier fürchten die Europäer eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen.
An einer Reform der WTO solle konstruktiv gearbeitet werden, hieß es im Abschlussdokument des G7-Treffens, zu dem die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zugeschaltet war. Das Schiedsgericht müsse übernächstes Jahr für alle WTO-Mitglieder zur Verfügung stehen und für mehr Transparenz sorgen.
Die Welthandelsorganisation steckt Experten zufolge in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, der von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuert worden war. Das Gremium ist deshalb seit Jahren handlungsunfähig.
Habeck sagte nun, Kompromisse seien möglich gewesen, hierauf könne aufgebaut werden. Die 164 WTO-Mitglieder hatten sich im Juni auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei unter anderem eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten beschlossen. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart. Auch wurde ein Moratorium für Zölle auf internationale Datenströme verlängert.
350 MILLIARDEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER UKRAINE
Zum Wiederaufbau in der Ukraine sagte Habeck: „Es geht darum, erstmal einen Finanzrahmen zu schaffen, der auch privates Geld einsammelt.“ Deutsche Firmen könnten bereits jetzt investieren. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über sogenannte Rückfallgarantien.
„Wir sind entschlossen, den Druck auf Russland hoch zu halten“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Die Sanktionen werden bleiben.“ Die EU-Kommission werde bei Bedarf erneut handeln. Die EU hat der Regierung in Kiew ein neun Milliarden Euro schweres Finanzpaket in Aussicht gestellt, davon seien noch die Details für drei Milliarden ungeklärt. Es gehe vor allem um die Frage, ob es Kredite werden oder Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten.
Diskutiert wurde in Neuhardenberg auch der Umgang mit China, das stark expandiert, seinen eigenen Markt aber weniger öffnet als erhofft. Habeck bekräftigte den zuletzt in einem Reuters-Interview angekündigten Kurswechsel: „Die Naivität gegenüber China ist vorbei. Das darf ich auch für die deutsche Bundesregierung sagen.“ Die deutsche Wirtschaft warnte, nicht zu stark auf Konfrontationskurs zu gehen. „Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses, Friedolin Strack.
Habeck sagte, eine zu starke Abhängigkeit von einem Land sei eine Gefahr. Deswegen müssten Lieferketten und Rohstoffe auf mehr Staaten verteilt werden. „Diese Diversifizierung muss auf Nachhaltigkeitsstandards aufbauen.“ Dies sei der gemeinsame Wille der G7-Staaten. Es gehe nicht mehr darum, möglichst wenig Regeln zu haben. Das solle sich auch in Handelsabkommen widerspiegeln.
Dombrovskis sagte, es sei auch über die geplanten Steuernachlässe in den Vereinigten Staaten für E-Autos gesprochen worden. „Ich habe unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht.“ Es werde dazu weitere Gesprächsmöglichkeiten in den kommenden Wochen und Monaten geben. Die Steuergutschriften dürften nur greifen, wenn die E-Auto-Hersteller nicht von China abhängig sind und in den USA in die Produktion von Batterien investieren. Einem Medienbericht zufolge überdenkt der US-Konzern Tesla seine Batterie-Strategie in Deutschland wegen der Steueranreize in den USA.
Krisengeplagte Welthandelsorganisation soll bis 2024 wieder funktionieren
Quelle: Reuters
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