Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine zügige Umsetzung der sogenannten „Kindergrundsicherung“, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. „Die Kindergrundsicherung muss aus den internen Streitereien der Ampel-Koalition unbedingt herausgehalten werden“, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), es gebe noch kein Konzept zur Kindergrundsicherung, wies er zurück: „Es liegen seit vielen Jahren Konzepte über die Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung auf dem Tisch, und auch die vom Bundesfamilienministerium im Januar vorgelegten Eckpunkte sind eine gute Ausgangslage, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken“, sagte Hofmann. „Darauf kann die Bundesregierung aufbauen und möglichst zügig zu einer Lösung kommen.“ Man sehe anhand der niedrigen Quoten der Inanspruchnahme beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket, dass der bisherige „Förder- und Antragsdschungel“ bei den Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche beseitigt werden müsse, erklärte er weiter. Es sei wichtig, dass wir über die Kindergrundsicherung möglichst alle Kinder erreichen und ihren Familien einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser staatlichen Unterstützung anbieten. „Deshalb brauchen wir niedrigschwellige, unbürokratische Zugänge, die Kinder nicht als Sozialleistungsempfänger klassifizieren“, sagte Hofmann. Die Ampel-Koalition diskutiert aktuell über die Aufstellung der Eckpunkte für den nächsten Haushalt. Dabei geht es auch um Ausgestaltung und Volumen der von Familienministerin Lisa Paus geplanten Kindergrundsicherung. Das Deutsche Kinderhilfswerk und andere Verbände dringen auf eine schnelle Umsetzung.
„Kinderarmut ist seit sehr vielen Jahren ein gesellschaftlicher Skandal, der auch schon vor der aktuellen Zuwanderung durch den Ukraine-Krieg bestand“, sagte Hofmann. Er wies damit Äußerungen Lindners zurück, nach der Kinderarmut vor allem durch Zuwanderung gestiegen sei. „Unabhängig von der Herkunft hat sich Deutschland durch die UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, jedem Kind ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit zu ermöglichen.“ Gerade auch aus der wirtschaftlichen Perspektive empfehle es sich, kein Kind zurückzulassen.
„Deshalb sind jegliche Sündenbock-Diskussionen kontraproduktiv und schaden dem gemeinsamen Ansinnen, Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land zu machen“, so Hofmann. Zusätzlich zur Einführung der Kindergrundsicherung fordert das Kinderhilfswerk kurzfristige Unterstützung für Familien in Form einer signifikanten Erhöhung der Transferleistungen. Ohne diese werde es „bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einen drastischen Rückschlag geben“, sagte Hofmann.
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