Keine Entwarnung an der Preisfront in Sicht – Politik will Bürger entlasten

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Berlin, 24. Jan (Reuters) – Die hohe Inflation wird den Bundesbürgern wohl weiter das Leben schwer machen. Die Teuerungsrate dürfte zu Jahresbeginn „weiterhin außerordentlich hoch bleiben“, warnte die Bundesbank am Montag. Dies zeichne sich auch angesichts der Folgen der Lieferengpässe ab, die ins neue Jahr hineinwirkten. Hinzu komme, dass die Haushalte die am Markt stark gestiegenen Erdgas-Preise zu spüren bekämen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will für Entlastung sorgen und den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger auch auf bedürftige Auszubildende ausweiten. „Mir ist wichtig, neben Bafög-Empfängern auch Auszubildende einzubeziehen, die Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Azubis, die diese Hilfen bekommen, haben wenig Geld.

Für diese Auszubildenden macht der Heizkostenzuschuss also einen echten Unterschied.“ In seinem Ministerium wird damit gerechnet, dass davon etwa 65.000 Lehrlinge profitieren könnten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte vor zwei Wochen einen Heizkostenzuschuss in Höhe von mindestens 135 Euro für Bezieher von Wohngeld vorgeschlagen.

Auch mit Blick auf die stark gestiegenen Strompreise denkt die Politik verstärkt über eine Entlastung der Verbraucher nach. Dabei steht der Strompreis-Aufschlag für Erneuerbare Energien im Fokus – die sogenannte EEG-Umlage. Im Koalitionsvertrag ist ein Aus für die Umlage erst ab Januar 2023 vorgesehen. Erst zu Beginn des Jahres war sie mit Einsatz von mehreren Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber in dieser abgespeckten Form noch immer mehr als zehn Prozent des Strompreises aus.

Sicht

„EEG-UMLAGE VORZEITIG ABSCHAFFEN“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht hier weiteren Handlungsbedarf, um soziale Folgen der Inflation auszugleichen: „Daher setzt sich die FDP-Fraktion in der Ampel dafür ein, dass die Stromkosten durch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage gesenkt werden“, sagte er Reuters. Auch die SPD-Fraktion und Vertreter der Grünen plädierten für ein EEG-Ende noch 2022.

Dürr sprach sich zudem für „eine vorausschauende Haushaltspolitik“ aus. Es gelte, die nachzuholenden Investitionen in Klima und Digitalisierung über die Zeit zu strecken. „Denn: Wenn wir alle Investitionsvorhaben auf einmal veranlassen würden, würde das die Inflation weiter anheizen. Insofern wirken wir dem Inflationsrisiko auch langfristig entgegen.“

Im Dezember 2021 waren die Verbraucherpreise um 5,3 Prozent gestiegen. Entwarnung ist nicht in Sicht: Die Inflationsrate wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr nicht sinken. Im Schnitt dürfte sie bei 3,3 Prozent liegen, heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, der Reuters vorliegt.

Er soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. 2021 war die Inflation sprunghaft auf 3,1 Prozent gestiegen. Eine höhere Jahresrate wurde zuletzt 1993 mit 4,5 Prozent ermittelt. In den kommenden Monaten dürfte die Teuerung laut Prognose des Münchner Ifo-Instituts über vier Prozent liegen und sich erst gegen Ende 2022 allmählich der Zwei-Prozent-Marke nähern. 

Keine Entwarnung an der Preisfront in Sicht – Politik will Bürger entlasten

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

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