Berlin, 14. Sep (Reuters) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festgelegt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu. „Mit dem Bürgergeld gehen wir einer der größten sozialen Reformen der letzten 20 Jahre an“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch bei einem Besuch des Jobcenters Lichtenberg.
Die bisherigen Hartz-IV-Sätze werden danach ab dem 1. Januar 2023 – mit neuem Namen – um mehr als 50 Euro erhöht. Erstmals wird bei der Berechnung ein neues Verfahren angewandt, das für die Hartz-IV-Regelsätze auch die erwartete und nicht nur die zurückliegende Inflation berechnet. Diese Änderung hatte zuvor der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Im Gesetzentwurf sind Erhöhungen für weitere Gruppen vorgesehen: Für volljährige Partner soll es danach künftig einen Regelsatz von 451 Euro geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro. Wohn- und Heizkosten werden übernommen. Die Reformen sollen 2023 rund 4,8 Milliarden Euro kosten, die zum allergrößten Teil as dem Bundeshaushalt kommen.
Die Arbeitgeber und die oppositionelle Union hatten die Reform scharf kritisiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem falschen Signal an Bezieher kleiner Einkommen. Umstritten ist auch, dass die Sanktionen bei Verletzung der mit dem Bezug der Sozialleistungen verbundenen Auflagen abgemildert werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik zurück und verwies etwa auf den am 1. Oktober steigenden Mindestlohn. „Es ist falsch das Arbeit sich nicht lohnt“. Er lehne es grundsätzlich ab, dass bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden. „Das ist etwas, was die Gesellschaft spaltet.“ Zudem könnten auch Geringverdiener Wohngeld beziehen, sagte er. In dem Bürgergeld soll zudem eine weitere Qualifizierung belohnt werden. Im August 2022 erhielten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Kabinett beschließt neues Bürgergeld – Regelsatz 502 Euro
Quelle: Reuters
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