Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus“, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch.
„Gleichzeitig unterwandern wir als Gesellschaft mit solchen Forderungen sogar unseren Rechtsstaat“, so Türmer. Der Grundsatz „Aus den Augen aus dem Sinn“ sei noch nie klug gewesen, um Straftäter ihrer gerechten Strafe zukommen zu lassen.
Türmer rief insbesondere Sozialdemokraten dazu auf, die Hoheit über diese Debatten zu gewinnen. „Wir dürfen uns nicht mehr von rechts treiben lassen oder in das Lied der Konservativen einstimmen.“
Dass sich so viele Parteivertreter der SPD in die Protestwelle nach den „Correctiv“-Recherchen zu den Plänen der AfD eingereiht hätten, sei ein gutes Zeichen gewesen, sagte der Juso-Vorsitzende. Doch das reiche nicht, „wenn sich die SPD-geführte Bundesregierung ständig von Konservativen und Rechten in Debatten treiben lässt“. Dazu zähle die Ankündigung der Prüfung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.
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